Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: ordnungsamt@mail.aachen.de eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen Ihr Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Stadt Aachen

Sehr Antragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in Ihrer o.g. Sachstandsanfrage weisen Sie zu Recht darauf hin, dass die gesetzliche Bearbeitungsfrist für Ihre Anfrage überschritten ist. Dies ist der aktuell hohen Arbeitsbelastung geschuldet, insoweit bitte ich um Verständnis. Ich bin bemüht, Ihre Anfrage nunmehr kurzfristig zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre o.g. Mail teile ich Ihnen nach erneuter Rücksprache mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung Folgendes mit: Es trifft zu, dass der FB 32 die Software WinOWiG verwendet. Es ist weiter zutreffend, dass die darin gespeicherten Daten sich grundsätzlich mittels einer SQL-Abfrage nach vorgegebenen Parametern gefiltert und als csv-Datei abspeichern lassen. Bei den Anfragen anderer Antragsteller, auf die Sie ausdrücklich Bezug nehmen, wurde von dieser technischen Möglichkeit Gebrauch gemacht mit Unterstützung des städtischen IT-Dienstleisters, der diese Abfragen bislang kostenlos für FB 32 durchgeführt hat und die Dateien dann zur Verfügung gestellt hat. Wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 06.04.2020 mitgeteilt habe, ist der Dienstleister zu diesem kostenlosen Service aufgrund von Frequenz und Umfang dieser Anfragen nicht mehr bereit bzw. nur noch gegen Kostenerstattung. Der Dienstleister hat aber vor Einstellen der Unterstützungsleistungen aufgrund der bisher vorliegenden Anfragen eine SQL-Abfrage programmiert und FB 32 zur Verfügung gestellt mit den Parametern Tattag, Uhrzeit, Farbe, Tatort, Tatbestandsnummer. Mit diesen Kriterien kann deshalb eine eigenständige Abfrage durch FB 32 mit eigenen personellen Ressourcen erfolgen. Eine Ausweitung auf weitere Parameter ist mangels entsprechender technischer Kenntnisse nicht möglich. Weiter ist nur eine Darstellung als pdf und nicht als csv-Datei möglich. Diese Abfragen beanspruchen nach Auskunft des zuständigen Kollegen ca. 30 bis 45 Minuten, da sehr große Datenmengen verarbeitet werden müssen (mehr als 200.000 Datensätze). Der damit verbundene Aufwand läge im untersten Bereich des Ihnen genannten Gebührenrahmens. Allerdings ist eine solche Auswertung für das Kalenderjahr 2020 bereits in der enthalten, die im OpenData-Portal der Stadt Aachen allgemein zugänglich hinterlegt ist. Im Hinblick auf die skizzierten fehlenden technischen Möglichkeiten für eine darüber hinausgehende Auswertung verweise ich Sie deshalb nach Maßgabe von § 5 Abs. 4 IFG NRW auf diese Auswertung. Ergänzend weise ich auf Folgendes hin: Der von Ihnen begehrten Aufnahme der Aktenzeichen in die Auskunft steht neben den skizzierten fehlenden technischen Möglichkeiten auch § 9 IFG NRW entgegen, da es sich insoweit um personenbeziehbare Daten im Sinne von Art. 4 DSGVO handelt. Zu dem Parameter "Höhe der Geldbuße" weise ich darauf hin, dass Sie diese selbst anhand der Tatbestandsnummer ermitteln könnten. Zu Ihrem Hinweis, dass in anderen Anfragen genau beziffert werden konnte, wie viele Anzeigen in einem bestimmten Zeitraum durch Dritte erfolgten, merke ich an, dass sich die Übermittlung auf absolute Zahlen beschränkte, eine Zuordnung zum jeweiligen Datensatz erfolgte nicht. Für den von Ihnen genannten Zeitraum Kalenderjahr 2020 belief sich die Anzahl der Drittanzeigen auf 5090. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre o.g. Nachfrage sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihren o.g. Antrag übersende ich Ihnen die anliegende Aufstellung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Rückmeldung erlaube ich mir den Hinweis, dass der Anspruch auf Informationszugang gem. §§ 4, 5 IFG NRW auf den Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Daten gerichtet ist. Ein Anspruch auf Datenzugang in einem bestimmten Datenformat wird insoweit nicht gewährt. Insoweit betrachte ich Ihren Anspruch auf Informationszugang als erfüllt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Hinweis mit Mail vom 07.10.2021 auf Divergenzen zwischen den Ihnen übermittelten Daten zu Drittanzeigen und den im OpenData-Portal diesbezüglich für 2020 eingestellten Daten teile ich Ihnen Folgendes mit: Die Divergenzen erklären sich daraus, dass in der von FB 32 erstellten Liste der Drittanzeigen alle angelegten Verfahren einschließlich im Nachgang eingestellter Verfahren aufgeführt sind. In der Jahresaufstellung im OpenData-Portal wurden eingestellte Verfahren dagegen nicht berücksichtigt. Es hat bereits ein Austausch mit der für das OpenData-Portal zuständigen Kollegin stattgefunden mit dem Ziel, dass künftige Auswertungen nach einem einheitlichen Maßstab unter Berücksichtigung aller angelegten Verfahren im Portal eingestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre erneute Sachstandsanfrage verweise ich Sie auf meine Mail vom 01.10.2021 mit der ich Ihnen mitgeteilt habe, dass Ihr Informationsbegehren erfüllt ist. Auch Ihre ergänzenden Nachfragen habe ich bereits beantwortet. Ihre erneute Sachstandsanfrage entbehrt vor diesem Hintergrund einer Grundlage. Ich weise Sie auf Ihr Recht hin, die Landesbeauftragte für den Datenschutz anzurufen (§ 13 Abs. 2 S. 1 IFG NRW). Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.2.3-8766/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag [geschwärzt] vom 21.02.2021 auf Zugang eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 #213357 Sehr [geschwärzt], ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Aachen mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen und bitte die späte Bearbeitung zu entschuldigen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

209.2.3.2.3-8766/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 21.02.2021 auf Zugang eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 #213357 Mein Auskunftsersuchen vom 08.12.2021 Sehr [geschwärzt], anbei erhalten Sie die Stellungnahme der Stadt Aachen zu meinem Auskunftsersuchen. Sie teilten in Ihrer Eingabe an die LDI NRW u.a. mit, dass die angefragten Daten mit sehr geringem Aufwand bereitgestellt werden könnten. Dies wird von der Stadt Aachen weiterhin bestritten. Die von Ihnen begehrten Informationen seien mit einem nicht unerheblichen zeitlichen Aufwand auszulesen. Die Argumentation der Stadt Aachen ist jedoch nachvollziehbar. Sie teilten zudem mit, dass mit nicht haltbaren hohen Gebühren gedroht worden sei. Ihre Auffassung ist diesbezüglich nicht zutreffend. Bereits in der Stellungnahme vom 25.05.2021 der Stadt Aachen wurde darauf verwiesen, dass sich der Aufwand im untersten Bereich des Gebührenrahmens bewegt. Der zeitliche Aufwand wird noch einmal in der aktuellen Stellungnahme erläutert. Bezüglich Ihrer Eingabe, dass die angefragten Daten maschinenlesbar und somit vorhanden seien, aber nur ein einem PDF bereitgestellt würden, können Sie der weiteren Erläuterungen der Stadt Aachen am Ende entnehmen. Sehr geehrte..., zu der o.g. Beschwerde sowie Ihrem Schreiben nehme ich wie folgt Stellung: Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass ich die seitens [geschwärzt] verwendete Terminologie wie "Schikane", "künstliche Hürden", "nicht haltbare Ausreden" nicht nachvollziehen kann. Die Anfrage [geschwärzt] wurde nebst ergänzender Nachfragen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. Wie Sie der umfangreich geführten Korrespondenz entnehmen können, hat die Stadt Aachen sich sehr bemüht, dem Anliegen des Antragstellers nachzukommen. Von "Schikane" oder dem "Drohen mit Gebühren" kann insoweit nicht die Rede sein. Nun zu Ihren konkreten Nachfragen: Die von [geschwärzt] in [geschwärzt] ursprünglichen Anfrage gewünschten Daten gehen über das hinaus, das mittels (noch durch den städtischen IT-Dienstleister programmierter) SQL-Abfrage aus dem System ausgelesen werden kann. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung kann mit eigenen personellen Ressourcen keine SQL-Abfrage in dem von [geschwärzt] gewünschten Umfang generieren, der zuständige Mitarbeiter ist mit dieser Programmierung nicht vertraut. Dies habe ich [geschwärzt] auch erläutert und [geschwärzt] weiter darauf hingewiesen, dass die von [geschwärzt] begehrten Daten mit Ausnahme zweier von [geschwärzt] zusätzlich benannter Parameter im städtischen Open-Data-Portal abrufbar in dem von [geschwärzt] gewünschten csv-Format hinterlegt sind. Diese Daten waren im Zusammenhang mit einer zeitlich früher gestellten Anfrage eines anderen Antragstellers generiert worden mit seinerzeit noch kostenlos gewährter Unterstützung des städtischen IT-Dienstleisters. Diese Unterstützung wurde dann später eingestellt. Das Auslesen der von [geschwärzt] gewünschten Datensätze ohne eine solche SQL-Abfrage wäre für FB 32 angesichts von über 200.000 Datensätzen nicht in wenigen Minuten, sondern nur mit einem nicht unerheblichen zeitlichen Aufwand möglich gewesen und zwar unabhängig von dem Datenformat, in dem die Daten dann zur Verfügung gestellt werden. Dieser Aufwand - voraussichtlich etwa 45 Minuten - geht nach diesseitiger Auffassung über eine einfache Anfrage hinaus und wäre deshalb gebührenpflichtig nach Maßgabe von Ziff. 1.2 Gebührentarif. Ich habe [geschwärzt] aber darauf hingewiesen, dass die Gebühren sich im untersten Bereich des Rahmens von 10,00 bis 500,00 Euro bewegen dürften. Weiterer Aufwand wäre nach Auskunft des FB 32 durch Konvertierung in ein übermittlungsfähiges und maschinenlesbares Format entstanden. Was das Bereitstellen von Daten in dem von [geschwärzt] gewünschten csv-Format angeht, so hat mir der FB 32 heute mitgeteilt, dass dies nunmehr nach einem Update des Systems und nach weiterer Einarbeitung des zuständigen Kollegen in die Materie möglich ist. Insoweit dürfte dieser Punkt im Rahmen künftiger Anfragen nicht mehr zu Problemen führen. Ich hoffe, Ihre Nachfragen damit beantwortet zu haben. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ich bin damit einverstanden, dass Sie meine Stellungnahme dem Antragsteller zugänglich machen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorliegend weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Der Argumentation der Stadt Aachen und der Einschätzung der LDI kann ich nicht folgen. Es wurde argumentiert, dass es ein großer Aufwand wäre, die Daten zu beschaffen. Dabei wurde offenbar außer Acht gelassen, dass die Daten mit geringem Aufwand und ohne Erhebung von Gebührem letztendlich an mich bereits übermittelt wurden. Warum das plötzlich nach meiner Anleitung für Excel möglich war und das PDF so sehr nach Excel-Export aussieht, aber ein CSV-Export nicht möglich sein soll, wurde nicht erklärt. Auch auf die Verschleierung des Texts im PDF wurde nich eingegangen. Ich hatte angefangen, hierfür eine umfassende Antwort an die LDI zu verfassen, dann aber entschieden mir und der Behörde diesen Aufwand zu sparen, da man ja plötzlich für zukünftige Anfragen doch eine Möglichkeit gefunden hat, CSV zu exportieren und eine Entscheidung für die Zukunft somit nicht mehr besonders gewinnbringend wäre. Für Interessierte hänge ich außerdem eine CSV-Datei an, die die Daten aus dem PDF enthält.