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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfang Dezember 2020 wurden in der Bergisch Gladbacher Straße auf Höhe 890 einige Stellplätze auf dem Gehweg zugunsten einer anderen Radwegsführung um die Ampelanlage entfernt. Zuerst wurde häufig der Radweg vollständig beparkt und unbenutzbar gemacht. Heute wird der schmale Streifen zwischen Radweg und Fahrbahn beparkt. Frau [geschwärzt] vom Amt 66 bestätigte mir schriftlich, dass "im Bereich zwischen Fahrbahn und Radweg [...] gem. § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht geparkt werden" darf (vgl. https://fragdenstaat.de/a/206805). Ihr Außendienst hingegen erklärte, es gäbe eine Dienstanweisung dort falschparkende Kfz zu dulden. Bitte senden Sie mir sämtliche Dienstanweisungen zu, die Ihr Handeln bezüglich Kfz auf diesem Radweg sowie auf der Fläche zwischen Radweg und Fahrbahn seit Dezember 2020 geregelt haben und bis heute regeln. Senden Sie mir bitte ebenfalls ein Exemplar der Broschüre, die Sie an Falschparker verteilt haben. Ich bevorzuge ausdrücklich eine Übersendung per Email. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 213689 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vor drei Wochen habe ich Ihnen eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW an Sie verschickt. Bisher habe ich weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung von Ihnen erhalten. Im Handbuch der Stadtverwaltung der Stadt Köln steht "3.4 Zwischenbescheid, Eingangsbestätigung, Abgabenachricht (1) Kann eine Angelegenheit nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden, ist der Eingang sofort durch Zwischenbescheid zu bestätigen, sofern sich dies nach der Sachlage nicht erübrigt. Das gilt auch, wenn eine längere Bearbeitungszeit normal ist. Dabei ist mitzuteilen, bis wann die Angelegenheit voraussichtlich erledigt werden wird. Kann dieser Zeitpunkt nicht eingehalten werden, ist ein weiterer Zwischenbescheid zu erteilen. (2) In allen Fällen, in denen die allgemein übliche Bearbeitungszeit nicht eingehalten werden kann, ist in der Eingangsbestätigung der Grund der Verzögerung zu nennen." Ich bitte Sie also um einen Zwischenbescheid, in welchem Sie mir mitteilen, bis wann die Anfrage voraussichtlich bearbeitet werden kann. Bevorzugt per Email. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Ich bitte gemäß Handbuch der Verwaltung der Stadt Köln um einen Zwischenbescheid. Ist meine Anfrage bei Ihnen angekommen? Wird sie bearbeitet? Bis wann kann ich mit der Beantwortung der Anfrage rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213689/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist für die Bearbeitung des Antrages abgelaufen ist. Die Stadt Köln hat es seit dem 25. Februar 2021 nicht geschafft auf meine Anfrage zu reagieren. Keine Eingangsbestätigung, keine Bitte um Fristverlängerung. Auch auf meine Nachfragen und Erinnerungen vom 18. März, 29. März, 8. April und 13. April gab es keine Antwort. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213689.pdf Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.04.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> seit Ihrer letzten Antwort sind nun fast drei Wochen vergangen. Die Stadt Köln hat es trotz Erinnerungen am 18. März, 29. März, 8. April, 13. April, 3. Mai und 10. Mai, sowie Ihrem Schreiben vom 21. April, nicht geschafft inhaltlich auf meine Anfrage nach dem IFG NRW zu antworten. Eine Eingangsbestätigung meiner Anfrage erhielt ich bisher ebenfalls nicht. Da die Stadt Köln immer wieder negativ auffällt möchte ich Sie bitten unter Fristsetzung an die Erledigung zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 55 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wird von der Stadt Köln ignoriert. Die Frist ist mittlerweile um 55 Tage überschritten. Ihre Bitte um Stellungnahme ist ebenfalls einen Monat alt. Die Stadt Köln bestätigt weder den Eingang meiner Anfrage, noch erklärt sie, dass und warum sie die gesetzliche Frist von einem Monat nicht einhalten wird. Ich möchte Sie daher darum bitten tätig zu werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> sehr gerne. Als Aktenzeichen wurde mir 209.2.3.2.6-3453/21 genannt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Anbei finden Sie ein Foto eines auf dem Radweg an der BGS890 falschparkenden Kastenwagens. Darauf kann man erkennen, dass Hinweiszettel, farbig, verteilt wurden. Bitte entschuldigen Sie die schlechte Qualität. Könnten Sie noch mal klären, ob tatsächlich vom Verkehrsdienst nichts weiter verteilt wurde? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - broschuere_bgs890.jpg Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

Sehr << Anrede >> die Stadt Köln hat mir mittlerweile geantwortet (Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-3453/21), jedoch bisher nicht zufriedenstellend. Ich habe noch mal um Nachbesserung gebeten. Sollte die Stadt dem nicht nachkommen, werde ich mich bei Ihnen melden. Vielen Dank für Ihr Engagement. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/