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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 27.02.2021, die sich an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) richtet, ist erst gestern bei der Rechtsabteilung der Sozialbehörde eingegangen. Wir bitten Sie darum, die Verzögerung zu entschuldigen. Mit Ihrem Antrag möchten Sie gerne, "bei (der Sozialbehörde) vorhandene Informationen zu bislang gegen die EVO gerichtete Verwaltungsverfahren" erhalten. Gem. § 11 Abs. 2 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) sind die im Antrag beanspruchten Informationen zu bezeichnen. Leider genügen Ihre Angaben zur Bearbeitung Ihres Antrags nicht. Nach der Gesetzesbegründung zum HmbTG genügt der Antrag § 11 Abs. 2 Satz 1 HmbTG in der Regel nur dann den Bestimmtheitsanforderungen, wenn darin "Angaben zum Thema, zum Zeitraum, zu bestimmten Sachverhalten oder Vorfällen oder zu den Informationen, in die Einsicht genommen werden soll", enthalten sind (vgl. Drs. 20/4466, S. 22). Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 HmbTG wird jedoch die antragstellende Person von der angerufenen Stelle diesbezüglich beraten. Sie werden daher gebeten, Ihren Antrag näher zu konkretisieren. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Sozialbehörde unter Beachtung des § 5 Nr. 5 HmbTG lediglich Auskunft über die von ihr geführten Gerichtsverfahren erteilen kann. Die Sozialbehörde ist nach Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht vom 27.03.2001 zuständig für die Aufgaben der Prozessführung bei Feststellungsklagen beziehungsweise bei Fortsetzungsfeststellungsklagen, die darauf gerichtet sind, aufgehobene Regelungen aus der Hamburgischen SARS-CoV¬2¬Eindämmungsverordnung oder aus den im Zusammenhang mit der Covid¬19¬Pandemie ergangenen, aufgehobenen Allgemeinverfügungen für rechtswidrig zu erklären. Hierbei handelt es sich um einen geringen Anteil der gerichtlichen Verfahren, die sich gegen die HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung richten. Insgesamt werden die gerichtlichen Verfahren, deren Verfahrensgegenstand Regelungen nach der HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind, von unterschiedlichen Stellen der Stadt Hamburg bearbeitet. So werden die Eilverfahren von den jeweiligen Bezirksämtern geführt. Daher werden Sie gebeten, Ihren Antrag dahingehend zu präzisieren, welche Informationen Sie bezüglich der von der Sozialbehörde geführten gerichtlichen Verfahren, die sich gegen Regelungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und der Änderungsverordnungen richten, erhalten möchten. Lediglich ergänzend werden Sie darauf hingewiesen, dass die Sozialbehörde zur "Übersicht über Rechtsstreitigkeiten zur Corona-Verordnung des Senates" eine Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.03.2021 (Drs. 22/3767 vom 06.04.2021) beantwortet hat, welche Sie online in der Parlamentsdatenbank der Stadt Hamburg unter "22/3767 SKA: Übersicht über Rechtsstreitigkeiten zur Corona-Verordnung des Senates (buergerschaft-hh.de)<https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75080/uebersicht_ueber_rechtsstreitigkeiten_zur_corona_verordnung_des_senates.pdf>" kostenlos abrufen können. Sollte sich Ihr Antrag bereits durch die SKA beantwortet haben, wird um entsprechende Rückmeldung Ihrerseits gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in aufgrund Ihrer Anfrage vom 27.02.2021, die Sie am 21.04.2021 präzisiert hatten, werden Ihnen die folgenden Informationen gewährt: Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts Verfahrensart 20 K 2022/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 20 K 717/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 1731/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 1761/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 3 K 4558/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 14 K 1965/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 4583/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 1262/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 17 K 4566/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 13 K 1990/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 9 K 1700/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 K 1768/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 11 K 1704/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 13 K 1706/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 20 K 4467/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 7 K 4339/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 Es 11/20. N Normenkontrollantrag / Eilverfahren 15 K 4393/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 14 K 4700/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 4427/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 17 K 2380/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 2 K 1670/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 7 K 1698/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 K 1683/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 K 827/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 13 K 978/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 9 K 2072/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 11 K 4670/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 15 K 4563/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 20 K 2145/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 9 K 1918/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 4745/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 21 K 5014/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 E 19/20.N Normenkontrollantrag / Hauptsacheverfahren 13 K 324/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 13 K 1796/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 17 K 992/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 21 K 864/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 K 893/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 6 K 1655/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 1783/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 2 K 1815/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 20 K 2148/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 3 K 2159/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren Sie werden nochmal darauf hingewiesen, dass die Sozialbehörde lediglich Auskunft über die von ihr geführten Gerichtsverfahren erteilen kann. Im Übrigen werden Sie an die weiteren für Gerichtsverfahren, welche sich gegen die Regelungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung richten, zuständigen Stellen, wie der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, der Behörde für Schule und Berufsbildung, Behörde für Inneres und Sport sowie die Bezirksämter verwiesen. Mit freundlichen Grüßen