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Antrag nach § 1 Abs. 1 IFG Sehr Antragsteller/in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie war prozessführendes Ressort in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgerichts mit dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 24/19. Ich bitte hierzu um Zusendung der Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung, insbesondere mit dem Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat. Gleichzeitig wird um Zusendung der Auswertung dieses Urteils gebeten. Nachdem das Verfahren abgeschlossen ist, ist die Schutzwirkung aus § 3 Nr. 3b IFG nicht mehr einschlägig. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) . Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213947/

Lieber <Information-entfernt> mir ist nicht ganz erläuterbar, welche Ausschlußgründe hier vorliegen sollen. Das Verfahren ist abgeschlossen und schutzwürdige Belange können gar nicht mehr vorliegen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 213947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213947/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213947/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Behauptung möglicher Ausschlußtatbestände nach § 5 und § 6 IFG ist eine reine Schutzbehauptung. Das Verfahren ist abgeschlossen und es geht hier nicht um den Fall selbst, sondern die fachjuristische Abstimmung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213947.pdf Anfragenr: 213947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213947/

Sehr << Anrede >> aus meiner Antwort geht eigentlich hervor, dass ich an einer Fortführung interessiert bin. Allerdings sind Ihre Angaben bereits widersprüchlich, da Sie die Gebühren ausschließlich mit dem - entbehrlichen - Drittbeteiligungsverfahren begründen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213947/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>