Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- interne Richtlinien/Weisungen/Verfügungen für die Erstellung von Leitungsvorlagen samt Muster
- interne Richtlinien/Weisungen/Verfügungen für die Erstellung von Besuchsmappen der Hausleitung samt Muster.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum4. März 2021
-
7. April 2021
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
- Datum
- 4. März 2021 15:03
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Eingangsbestätigung Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
- Datum
- 10. März 2021 07:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Zwischennachricht Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
- Datum
- 1. April 2021 11:25
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
- Datum
- 8. April 2021 13:48
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
- Datum
- 3. Mai 2021 18:02
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
- Datum
- 5. Mai 2021 11:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
- Datum
- 5. Mai 2021 14:02
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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