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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Huber, wie gewünscht bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem IFG NRW vom 8. Mai 2017. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Huber, haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) beantragen Sie die Übersendung des Entwurfs für den Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht), der in der 60. Ausschusssitzung zur Beratung vorgelegt wurde, sowie um Übermittlung der Protokolle der 59., 60. und 61. Sitzung des Ausschusses. Eine Übersendung der von Ihnen gewünschten Dokumente kommt nicht in Betracht. Nach § 4 Absatz 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen. Nach § 2 Absatz 2 IFG NRW gilt das Gesetz ausdrücklich auch für den Landtag, allerdings nur soweit dieser Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Verwaltungsaufgaben sind dabei von anderen Staatsfunktionen – hier: parlamentarischen Angelegenheiten – abzugrenzen. Die Anwendung des IFG NRW ist ins-besondere dann ausgeschlossen, wenn das Parlament spezifisch verfassungsrechtlich zugewiesene Aufgaben wahrnimmt. Um eine solche Aufgabe handelt es sich bei dem Untersuchungsrecht des Landtags nach Art. 41 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen. Die Sitzungstätigkeit und die hierüber erstellten Protokolle sind ebenso wie der Entwurf für den Schlussbericht zentrale Bestandteile der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Das IFG NRW findet daher auf die von Ihnen gewünschten Dokumente keine Anwendung. Wenn Sie dies wünschen, können Sie das Protokoll über den öffentlichen Teil der 59. Sitzung gerne im Lesesaal der Landtagsbibliothek einsehen. Gerne können Sie hierfür mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsarchivs einen Termin vereinbaren. Sie erreichen diese telefonisch unter 0211/884 2112. Bitte beachten Sie, dass Sie keine Kopien oder Fotos des Protokolls anfertigen dürfen. Rechtsgrundlage für die Einsicht in Protokolle über öffentliche Sitzungen ist § 9 Absatz 4 der Archiv- und Benutzungsordnung für das Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen (Archivordnung). Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass der Ab-schlussbericht laut Sitzungseinladung 16/2140 im öffentlichen Sitzungsteil nicht thematisiert wurde. Hinsichtlich der übrigen Dokumente ist keine Einsichtnahme möglich. Protokolle über nicht-öffentliche Sitzungen können auch nach Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nur von Mitgliedern des Landtags und von Mitgliedern der Landesregierung eingesehen werden (§ 9 Absatz 5 Archivordnung). Auch eine Einsicht in den Entwurf des Schlussberichts ist nicht möglich. Es handelt sich um ein ausschussinternes Dokument. Es sind keine Umstände ersichtlich, auf Grund derer im vorliegenden Fall eine andere Entscheidung angezeigt sein könnte. Den vom Untersuchungsausschuss verabschiedeten Abschlussbericht können Sie auf der Webseite des Landtags digital abrufen (Drucksache 16/14450). Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Melden Sie sich bitte, falls Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen sollten. Mit freundlichen Grüßen