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Protokolle und Video-Mitschnitte der Ministerpräsidentenkonferenzen zu Corona

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Die Protokolle und Video-Mitschnitte der drei letzten Ministerpräsidentenkonferenzen (MPKs) mit der Bundeskanzlerin zur Corona-Pandemie.

Ergebnis der Anfrage

Ich habe erfahren, dass es angeblich keine Aufzeichnungen oder Protokolle von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel gibt, die in der Corona-Pandemie zum maßgebenden Entscheidungsgremium avanciert ist.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    6. März 2021
  • Frist
    10. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.03.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Protokolle und Video-M…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokolle und Video-Mitschnitte der Ministerpräsidentenkonferenzen zu Corona [#214454]
Datum
6. März 2021 17:42
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Protokolle und Video-Mitschnitte der drei letzten Ministerpräsidentenkonferenzen (MPKs) mit der Bundeskanzlerin zur Corona-Pandemie.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214454/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundeskanzleramt
am 23.03.2021
Anfrage nach dem IFG [zu Video-Mitschnitten und Protokollen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel] Der Antra…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem IFG [zu Video-Mitschnitten und Protokollen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel]
Datum
23. März 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
ifg-anfrage-protokolle-mpk-merkel_geschwarzt_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
755,9 KB
Der Antrag wird abgelehnt, weil keine Video-Mitschnitte und Protokolle von den Beratungen am 1.2.2021, am 10.2.2021 und am 3.3.2021 gefertigt wurden. Es fallen keine Kosten an.
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.03.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle und Video-Mitschnitte der Ministerpräsidentenkonferenzen zu Corona“ [#214454]
Datum
25. März 2021 15:10
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/214454/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es (hoffentlich) nicht sein kann, dass das wichtigste Entscheidungsgremium in der Corona-Pandemie ohne Aufzeichnungen fällen kann. Dadurch wird die demokratische Kontrolle der Wählerinnen und Wähler untergraben, die die Kanzlerin und Ministerpräsident:innen nicht mehr an der Wahlurne zur Rechenschaft ziehen können. Dieses Gremium, das von der Verfassung nicht vorgesehen ist, ersetzt damit unsere gewählten Parlamente, in denen wiederum solche Beratungen öffentlich wären oder wenigstens Videoaufzeichnungen oder Protokolle öffentlich einsehbar wären. Gleichzeitig wird so verhindert, dass für die Nachwelt dokumentiert wird, wie die Beratungen abliefen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 214454.pdf - 2021-03-23_1-ifg-anfrage-protokolle-mpk-merkel_geschwarzt.pdf Anfragenr: 214454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214454/
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.03.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle und Video-Mitschnitte der Ministerpräsidentenkonferenzen zu Corona“ [#214454]
Datum
28. März 2021 12:59
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/214454/ Ergänzend zu meiner Nachricht am 25.3.2021 möchte ich Sie auf Hinweise aufmerksam machen, nach denen es sehr wohl Aufzeichnungen gibt: "Nur die Zentralabteilung des Kanzleramtes erstellt ein vertrauliches Kurzprotokoll – zur "hausinternen Verwendung". https://www.zeit.de/2021/11/corona-massnahmen-pandemie-politik-ministerpraesidentenkonferenz/komplettansicht (Leider hinter der Bezahlschranke, aber ich schätze, dieses Problem lässt sich lösen) Gab es bereits ähnliche Fälle in denen Behörden eine Auskunft mit der Begründung verweigert haben, die Information läge ihnen nicht vor/wäre nicht existent, obwohl dies mutmaßlich nicht der Fall war? Wie kann man in solchen Situationen vorgehen? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 214454.pdf - 2021-03-23_1-ifg-anfrage-protokolle-mpk-merkel_geschwarzt.pdf Anfragenr: 214454 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214454/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 30.03.2021
Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundeskanzleramt vom 6.3.2021 # 25-7…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundeskanzleramt vom 6.3.2021 # 25-735/001 II#0203
Datum
30. März 2021 10:15
Status
Anfrage abgeschlossen
34629_2021_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
557,4 KB
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-735/001 II#0203 Sehr Antragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
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