Auf Mastodon teilen

Geschäftszeichen: 60500/014#017 || Ihr Zeichen: #214462 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) am 6. März 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit dem o.g. Antrag vom 6. März 2021 begehren Sie auf Grundlage des IFG Zugang zu amtlichen Informationen, nämlich 1. „den Brief von Augustus Intelligence ans BMWi vom 2.10.“ sowie 2. sämtlichen weiteren Schriftverkehr zwischen dem BMWi und dem Unternehmen. Den Antrag zu 1. verstehe ich dahingehend, dass Sie hiermit den Brief von Herrn Philipp Amthor, MdB an Bundeminister Altmaier vom 1. Oktober 2018, eingegangen am 2. Oktober 2018, meinen. Andernfalls wäre der Antrag zu 1 abzulehnen, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keinen Brief des Unternehmens Augustus Intelligence erhalten hat. Bitte bestätigen Sie, ob mein Verständnis zutreffend ist. Im Hinblick auf den Antrag zu 2. kann ich Ihnen mitteilen, dass es keinen weiteren Schriftverkehr des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Leitungsebene mit dem Unternehmen Augustus Intelligence gab. Es gab lediglich elektronische Korrespondenz zwischen den Büros des Abgeordneten Amthor mit dem Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs Hirte zur organisatorischen Vorbereitung der Gespräche am 20. und 26. November 2018. Bitte teilen Sie uns mit, ob diese Kommunikation auf Fachebene von Ihrem Antrag umfasst ist. Bezüglich der amtlichen Informationen, auf die sich Ihr Begehren richtet, wurde in anderen Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz bereits ein Drittbeteiligungsverfahren mit dem Unternehmen Augustus Intelligence durchgeführt und die IFG-Anträge beschieden. Gegen diese Bescheide hat Augustus Intelligence zunächst Widerspruch, gegen den erfolgten Widerspruchsbescheid nun auch Klage zum Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird nach erster, vorläufiger Einschätzung in diesem Verfahren nicht abweichend zu beurteilen sein. Daher setze ich dieses Verfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die ergangenen Bescheide zu den antragsgegenständlichen amtlichen Informationen aus. Nach verwaltungsgerichtlicher Klärung der grundlegenden Rechtsfrage, welche amtlichen Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, werde ich dieses Verfahren von Amts wegen wieder aufgreifen und voraussichtlich gemäß der bereits ergangenen Bescheide zu den genannten amtlichen Informationen und unter Beachtung der gerichtlichen Entscheidung bescheiden. Im Übrigen bitte ich um Kenntnisnahme folgender allgemeiner Hinweise: Nach erster Durchsicht des Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten (§ 5 IFG) sowie möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 Satz 2 IFG) Dritter enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Hiernach dürfte die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein, weshalb voraussichtlich Gebühren im unteren Bereich des Gebührenrahmens zwischen EUR 30,00 und EUR 500,00 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der „Schwärzung“ personenbezogener Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind. Bitte teilen Sie mit, ob Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von weiteren betroffenen natürlichen und juristischen Personen einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Zudem weise ich darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG ein Antrag begründet werden muss, der Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft. Falls und soweit Sie Zugang zu Daten Dritter begehren, bitte ich daher, die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nachzuholen und das Informationsinteresse darzulegen. Ich weise darauf hin, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben könnte, da weder die zuständige Behörde die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 5 Abs. 1 bis 3 IFG noch der betroffene Dritte für die Einwilligung im Fall des § 6 Satz 2 IFG berücksichtigen kann. Mit freundlichen Grüßen

Geschäftszeichen: 60500/014#017 || Ihr Zeichen: #214462 Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 12. März hatte ich Ihnen mitgeteilt, das Verwaltungsverfahren über Ihre IFG-Anfrage auszusetzen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die bereits ergangenen Bescheide zu den antragsgegenständlichen amtlichen Informationen. Das Gericht wird über eine für Ihren Antrag vorgreifliche Rechtsfrage entscheiden. Ich melde mich unaufgefordert bei Ihnen, wenn das Verfahren beendet ist, und bitte, in der Zwischenzeit von weiteren Sachstandsanfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: [geschwärzt]#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Geschäftszeichen: 60500/014#017 || Ihr Zeichen: #214462 Sehr Antragsteller/in im Anhang finden Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 6. März 2021 sowie die beanspruchten amtlichen Informationen. Mit freundlichen Grüßen