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Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage habe ich zur Ermittlung der zuständigen Behörde an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Im HLNUG liegen mangels Zuständigkeit keine einschlägigen Genehmigungen vor. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Leider liegt uns Ihre Anfrage vom 6.3. nicht vor. Bitte teilen Sie uns mit, um welche Anlage es geht. Beste Grüße

Info (HMWEVW) möchte die Nachricht "Naturschutz- und Immissionsrechtliche Genehmigung Flutlichtanlage [#214479]" zurückrufen.

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Erinnerung. Wir bitten um Verständnis dafür, dass sich die Bearbeitung Ihrer Anfrage etwas hingezogen hat. Allerdings greift die von Ihnen erwähnte gesetzliche Frist hier nicht, da es eine solche Genehmigung nicht gibt. Dennoch bedauern wir die lange Wartezeit. Nun zum Sachverhalt: Eine naturschutz- bzw. immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Ausleuchtung der Baustelle mit Flutlichtanlagen ist weder durch die Planfeststellungsbehörde noch durch die zuständigen Naturschutzbehörden ergangen. Die Umzäunung des Trassenbereiches der A 49 im Dannenröder Forst sowie die angesprochene Beleuchtung sind - zunächst auf Empfehlung der Polizei - im Frühjahr 2021 durch die DEGES veranlasst worden. Sowohl die Zäunung als auch die Beleuchtung dienten der Sicherung des Baufeldes vor unbefugtem Betreten sowie der Vorbeugung vor Straftaten. Der Betrieb der Beleuchtung ist somit als Maßnahme zur Gefahrenabwehr aufgrund der massiven Proteste vor Ort zu qualifizieren, für welche der Planfeststellungsbehörde die Entscheidungskompetenz entzogen ist. Diese umfasst lediglich Regelungen hinsichtlich typischer, im Zusammenhang mit der Bautätigkeit stehender Konflikte. Die Prüfung, ob eine solche polizeilich empfohlene Maßnahme zur Sicherung des Baufeldes einer naturschutz- bzw. immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedurfte, fiel in die Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörden. Hierfür wurde eine fachgutachterliche Einschätzung durch die Vorhabenträgerin beauftragt und der unteren Naturschutzbehörde vorgelegt. Das beauftragte Gutachterbüro war bereits bei den faunistischen und floristischen Erhebungen im Rahmen der Planfeststellung tätig und ist insbesondere für die Fledermausarten fachlich qualifiziert. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde festgestellt, dass aufgrund der geringen Nachttemperaturen im April 2021 artenschutzrechtlich relevante, negative Auswirkungen auf die Fledermausfauna durch die damals vorhandene Beleuchtungssituation (108 Masten, Ausleuchtung des Baufeldes, keine Filter) nicht eingetreten sind, da die Fledermäuse zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf ihren Flugrouten unterwegs waren. Nach Beendigung des Klimacamps und der damit einhergehenden prognostizierten Reduzierung des Gefahrenpotentials wurde durch die Vorhabenträgerin in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen, den Naturschutzbehörden sowie dem o.g. Gutachterbüro, eine Lösung erarbeitet, die den artenschutzrechtlichen Ansprüchen der Fledermäuse auf der einen Seite sowie der Sicherung der Baustellenflächen auf der anderen Seite Rechnung trug: Den fachgutachterlichen Vorgaben folgend, wurden die Beleuchtungselemente von ursprünglich 108 auf 38 stark reduziert und zur weiteren Minimierung von Störungswirkungen mit roten Filtern versehen. Zusätzlich wurden die Scheinwerfer auf den Masten abgesenkt und dadurch die Reichweite erheblich reduziert. Speziell für lichtempfindliche Fledermausarten erfolgte im zentralen Bereich der geplanten Grünbrücke nunmehr keine Sicherungsbeleuchtung, ebenfalls nicht an den Waldrändern im Norden sowie Süden des Gebietes. Damit war eine Überquerung der Rodungsfläche auch für lichtempfindliche Fledermausarten jederzeit möglich. Verstöße gegen artenschutzrechtliche Vorgaben wurden daher seitens der zuständigen unteren Naturschutzbehörde ausgeschlossen, so dass die Erteilung einer Genehmigung oder sonstige Schritte aus deren Sicht nicht mehr erforderlich waren. Beste Grüße