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Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort. Diese beantwortet jedoch nicht meine IFG-Anfrage vom 7.3.2021. Bitte senden Sie daher alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Portals "jetzt-testen.berlin"/"test-to-go.berlin" inklusive des Termin-Buchungsportal ("samedi") sowie des Portals "21dx"/"medicus.ai". Sollte ein Drittbeteiligungsverfahren nötig sein, dürfen sie meinen Namen an die betroffenen Unternehmen nennen. Ich begründe meine Anfrage insbesondere mit dem öffentlichen Interesse an der Vergabe der Portale an 21dx, Samedi und Homepage Future. Diese zeigt sich unter anderem durch die Berichterstattung, wie z.B. in https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/corona/beitraege/2021/03/geschaeft-corona-schnelltests-21dx-medicorum-tam.html Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214539 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214539/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Vergabe "Test-To-Go Berlin"“ vom 07.03.2021 (#214539) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214539 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214539/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Vergabe "Test-To-Go Berlin"“ vom 07.03.2021 (#214539) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214539 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214539/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/214539/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist zur Bearbeitung nun bereits mehr als einen Monat überschritten wurde. Ich habe außer einem Standard-Textbaustein, in dem nicht auf meine Anfrage eingegangen wurde, keinerlei Antwort der SenGPG erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 214539.pdf - 2021-03-29_1-image001.png - 2021-03-29_1-image002.png - 2021-03-29_1-image003.png - 2021-03-29_1-image004.png Anfragenr: 214539 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214539/

Guten Tag, vielen Dank für die Nachfrage. Dem Bescheid habe ich mit folgendem Text widersprochen: "Guten Tag, hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.06.2021[^1] ein. Ich hatte „alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Portals "jetzt-testen.berlin"/"test-to-go.berlin" inklusive des Termin-Buchungsportal ("samedi") sowie des Portals "21dx"/"medicus.ai"" angefragt. Sie lehnen meine IFG-Anfrage mit Verweis auf § 7 Satz 1 Variante 1 IFG-Berlin ab, da die von mir angefragten Informationen vollständig Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse seien. Meinen Widerspruch begründe ich damit, dass nicht alle angefragten Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein können. Zwar könnten einzelne dieser Informationen durchaus Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein, allerdings ist dies stets einzeln zu prüfen und trifft auf keinen Fall auf sämtliche Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zu. So sollten zum Beispiel die Kommunikation von Seiten der SenGPG sowie (hoffentlich) durchgeführte Markterkundungen nicht vollständig als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis eingestuft, bzw. Rückschlüsse auf solche zulassen. Das gleiche gilt für die Verträge mit 21dx. Übliche Praxis wäre hier, die Dokumente einzeln zu prüfen und solche Informationen ggf einzeln zu schwärzen. In der Presse[^2] und sogar in Äußerungen der SenGPG gegenüber dem Senat[^3] wurden Kosten genannt, die direkt den Verträgen mit 21dx entstammen müssen. Damit sind diese Informationen nicht mehr "nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich" und der Rechtsträger scheint auch kein berechtigtes Interesse an deren Nichtveröffentlichung vorbringen zu können. Wie sich schon aus den Presseberichten[^2] [^4] ergibt, liegt ein besonderes öffentliches Interesse an der Vergabe der Berliner Teststellen an 21dx vor, zu denen auch die angefragten Informationen zählen. Diese Informationsinteresse ist nach § 7 Satz 1 gegen das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung (soweit dies hier überhaupt vorliegt), abzuwägen. Falls dies geschehen sein sollte, bitte ich Sie mir diese Abwägung genauer dazulegen. Die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise mit der dringlichen und zwingenden Vergabe an den Marktteilnehmer aufgrund der aktuellen Situation, namentlich der aktuellen Gefährdung durch die Corona-Pandemie, ist kein Grund für eine Geheimhaltung. Im Gegenteil ist dies sogar ein Argument für eine weitreichende Veröffentlichung, um den Verdacht der Korruption oder Vorteilsnahme, der in der Presse bereits geäußert wird[^2], auszuschließen (vgl. auch § 7 Satz 2 Berliner Informationsfreiheitsgesetz). Ich bitte daher freundlichst, Ihre Entscheidung nocheinmal zu überdenken und verbleibe Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in [^1]: Sie haben mir den Bescheid erst durch ein Versehen in der Kommunikation zu einer anderen IFG-Anfrage am 13.07.2021 zugestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/testzahlen/#nachricht-613142 [^2]: https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/corona/beitraege/2021/03/geschaeft-corona-schnelltests-21dx-medicorum-tam.html [^3]: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-3449-v.pdf [^4]: https://www.morgenpost.de/berlin/article232051129/Corona-Klage-gegen-Senats-Auftrag-fuer-die-Teststrategie.html " Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214539 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214539/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Vergabe "Test-To-Go Berlin"“ vom 07.03.2021 (#214539) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 384 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Vergabe "Test-To-Go Berlin"“ vom 07.03.2021 (#214539) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 390 Tage überschritten. ch bitte sie die Anfrage zeitnah zu beantworten um weitere Untätigkeitsklagen wie im Falle meiner Anfrage #214540 zu verhindern Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >>