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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Langner, Ihre Anfrage wurde am 12.03.2021 an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet. Auf Grund der aktuellen Pandemie-Lage und den hier vor Ort vorhandenen Personalressourcen war bisher eine Antwort leider nicht möglich. Wir danken Ihnen daher für den Hinweis, dass die Antwort auf Ihre Anfrage noch aussteht und das Gesundheitsamt wird demnächst auf Ihre Frage eingehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Langner, nach Prüfung Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen nachfolgende Auskunft geben: Nach § 28 IfSG obliegt es den Gesundheitsbehörden, die Verbreitung der Covid-19 Erkrankung mit dem SARS-CoV-2 Virus in der Bevölkerung so weit wie möglich zu verhindern. Dafür müssen mögliche Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrochen werden. Dies gelingt nur, wenn infizierte Personen sowie Kontaktpersonen zu bestätigten Erkrankungsfällen möglichst lückenlos identifiziert und entsprechend der aktuellen Empfehlung des RKI für 14 Tage (Inkubationszeit) unter häusliche Quarantäne gestellt werden. Gemäß §§ 16 und 28 IfSG i.V.m. § 30 IfSG hat die zuständige Behörde unverzüglich die notwendigen Schutzmaßnahmen anzuordnen, um die Weiterverbreitung der Erkrankung zu verhindern. Die notwendigen Schutzmaßnahmen richten sich dabei nach den §§ 29 bis 31 des IfSG. Hierzu gehört nach § 29 Abs. 2 IfSG auch, den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. Dies dürfte sich meines Erachtens auch darauf erstrecken, die Benennung von Kontaktpersonen in einem engen Zeitintervall zu verlangen, da das GA nur dann in die Lage gesetzt werden kann, „unverzüglich“ zu handeln und damit Infektionsketten zu unterbrechen. Soweit Sie mit Ihrer Anfrage hingegen meinten, in wie weit u.a in Geschäften die Erhebung und Weitergabe der Kontaktdaten (E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) erfolgt, so ist auf die Regelungen des § 1 Abs. 3 der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus u. COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV), zuletzt am 11. Mai 2021 geändert, zu verweisen. Eine Frist zur Vorlage enthält diese Regelung nicht. Mit der hinzugekommenen Möglichkeit der Kontaktdatenerfassung in elektronischer Form, muss der für die Datenerfassung nach der Verordnung jeweils Verpflichtete u.a. sicher stellen, dass die genannten Daten dem zuständigen Gesundheitsamt „unverzüglich zur Verfügung gestellt werden“. Mit freundlichen Grüßen