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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer persönlichen E-Mail Adresse. Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an eine E-Mail Adresse der Internetseite "FragdenStaat.de" ist nicht möglich. "FragdenStaat.de" kann auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit unten noch einmal aufgeführter E-Mail habe ich um Mittelung Ihrer persönlichen E-Mail Adresse gebeten, um ihr Informationsersuchen ordnungsgemäß beantworten zu können. Ich bitte Sie uns Ihre notwendigen Kontaktdaten an das Postfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu senden damit auch während der bevorstehenden Feiertags- und Urlaubszeiten ihr Antrag zügig weiter bearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 11. März 2021 beantragen Sie Zugang zu Briefen, E-Mails und weiteren Dokumenten zwischen dem BMAS, BMWi und BMZ zu dem Lieferkettengesetz seit August 2020. Sie stützen Ihren Antrag auf § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Nach dieser Vorschrift hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Grundsätzlich bestehen für die Antragstellung keine formellen Voraussetzungen. Allerdings kann die Behörde von dem Antragsteller den Namen und die Postzustellungsadresse verlangen, wenn dies für die ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Bescheids erforderlich ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Informationszugang wegen bestehender Ablehnungsgründe nicht oder nicht vollständig gewährt werden kann oder nicht gebührenfrei möglich ist (siehe Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - Text und Erläuterungen -, Info 02 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Seite 14; abrufbar unter https://www.bfdi.bund.de/DE/INFOFREIHEIT/INFOFREIHEIT_node.html;jsessionid=0270077AAD8BC19F01C84F8456960C45.1_cid354). In Übereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bitte ich bis zum 21. April 2021 um die Mitteilung Ihrer Postzustellungsadresse, damit Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag ordnungsgemäß bekannt gegeben werden kann. Bis zu einer Rückmeldung von Ihnen ruht das Verfahren. Für den Fall, dass Sie sich bis zum o.g. Datum nicht melden, gehe ich davon aus, dass Sie ihren Antrag nicht weiter aufrechterhalten. Ich weise darauf hin, dass ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihres IFG-Antrags verarbeitet werden. Nähere Informationen zum Datenschutz und zu Ihren diesbezüglichen Rechten finden Sie unter https://www.bmas.de/DE/Infos/Datenschutz/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen