Kontakte von PStS Thomas Bareiß mit Aserbaidschan

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Kommunikation des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß mit Vertretern der aserbaidschanischen Regierung im Jahr 2020, darunter E-Mails, Briefe, Faxe und Vermerke von Gesprächen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Gebühren übernehmen ich. Begründung: Die derzeitige Berichterstattung über die Maskenaffäre und die mögliche Rolle des PStS darin.

Ich bitte um zügige Beantwortung angesichts der laufenden Diskussionen darum.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. März 2021
  • Frist
    14. April 2021
  • 10 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Kommun…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kontakte von PStS Thomas Bareiß mit Aserbaidschan [#214903]
Datum
12. März 2021 08:44
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Kommunikation des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß mit Vertretern der aserbaidschanischen Regierung im Jahr 2020, darunter E-Mails, Briefe, Faxe und Vermerke von Gesprächen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Gebühren übernehmen ich. Begründung: Die derzeitige Berichterstattung über die Maskenaffäre und die mögliche Rolle des PStS darin. Ich bitte um zügige Beantwortung angesichts der laufenden Diskussionen darum. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 214903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214903/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage samt Anlagen. Mit freu…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr Bescheid zur IFG-Anfrage - Kontakte von PStS Thomas Bareiß mit Aserbaidschan [#214903]
Datum
29. März 2021 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage samt Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Zwischennachricht zur IFG-Anfrage vom 07.04.2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie einen Zw…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Zwischennachricht zur IFG-Anfrage vom 07.04.2021
Datum
16. April 2021 14:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie einen Zwischenbescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 07.04.2021. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Zwischennachricht zur IFG-Anfrage vom 07.04.2021 [#214903] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht zur IFG-Anfrage vom 07.04.2021 [#214903]
Datum
16. April 2021 14:39
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Ich halte auch angesichts von Gebühren an meinem Antrag fest. Ich stimme der Schwärzung von möglichen Geschäftsgeheimnissen zu. Zudem möchte ich Sie bitten, auch die Dokumente ohne "inhaltlichen Bezug" zu berücksichtigen - ggf. erhöhte Gebühren nehme ich dafür in Kauf. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 214903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214903/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Zwischennachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 07.04.2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihres IFG- Ant…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Zwischennachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 07.04.2021
Datum
10. Mai 2021 12:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihres IFG- Antrages (IFG-Anfrage vom 07.04.2021, Zugang zu amtlichen Informationen über sämtliche Kommunikation des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß mit Vertretern der aserbaidschanischen Regierung in den Jahren 2018 und 2019, sämtliche Kommunikation des Staatssekretärs mit Vertretern aserbaidschanischer Unternehmen von 2018 bis heute sowie sämtliche vorliegenden Informationen in Bezug auf die Reise von Herrn Bareiß mit einer Wirtschaftsdelegation 2018) wird aufgrund des großen Umfangs der erbetenen Informationen leider noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden Ihnen so bald wie möglich den Bescheid mit den erbetenen Unterlagen zusenden. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Zwischennachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 07.04.2021 [#214903] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informat…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 07.04.2021 [#214903]
Datum
28. September 2021 19:10
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontakte von PStS Thomas Bareiß mit Aserbaidschan“ vom 12.03.2021 (#214903) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 168 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 214903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214903/

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Zwischennachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 07.04.2021 [#214903] Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Zwischennachricht zu Ihrer IFG-Anfrage vom 07.04.2021 [#214903]
Datum
4. Oktober 2021 11:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
IhrBescheidzurIFG-Anfrage-KontaktevonP.eml
7,0 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie die Beantwortung der Informationsfreiheitsanfrage „Kontakte von PStS Thomas Bareiß mit Aserbaidschan“ (#214903) vom 12.03.2021 anmahnen. Sie hatten mit dieser IFG-Anfrage um Übermittlung sämtlicher Kommunikation des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß mit Vertretern der aserbaidschanischen Regierung im Jahr 2020, darunter E-Mails, Briefe, Faxe und Vermerke von Gesprächen gebeten. Diese Anfrage wurde mit Bescheid vom 26. März 2021 beantwortet, der am 29. März 2021 an Sie versandt wurde. Ich füge den entsprechenden Bescheid samt Anlagen nochmals als Anlage bei. Zur besseren Übersicht über die von Ihnen gestellten IFG-Anfragen gestatten Sie mir den Hinweis, dass Ihr Antrag vom 7. April 2021 (#217661), mit dem Sie beantragten 1.) die Zusendung sämtlicher Kommunikation des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß mit Vertretern der aserbaidschanischen Regierung in den Jahren 2018 und 2019, darunter E-Mails, Briefe, Faxe und Vermerke von Gesprächen sowie 2.) sämtliche Kommunikation des Staatssekretärs mit Vertretern aserbaidschanischer Unternehmen von 2018 bis heute sowie 3.) sämtliche vorliegenden Informationen in Bezug auf die Reise von Herrn Bareiß mit einer Wirtschaftsdelegation 2018 (vgl.https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190130-bareiss-reist-nach-aserbaidschan.html). mit einem Teilbescheid zu den von Ihnen begehrten amtlichen Informationen zu den oben unter 1.) und 2.) genannten Bereichen vom 4.August 2021 zum Teil bereits beantwortet wurde. In der Zwischennachricht vom 16. April 2021 zu diesem IFG-Antrag hatte ich Ihnen mitgeteilt: „Der Verwaltungsaufwand und damit die Gebühren reduzieren sich, wenn Sie den Antrag weiter eingrenzen können. Dann dürfte sich auch die Bearbeitungszeit reduzieren.“ Sie hatten eine Eingrenzung der Fragestellung abgelehnt. Zu Fragebereich 3) dauert die Antragsbearbeitung aufgrund des umfangreichen zu prüfenden Materials noch an. Wir hoffen, die Bearbeitung bald abschließen zu können. Viele Grüße,

Dokumente