Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter
Bitte senden Sie mir alle Informationen wie etwa E-Mails, Notizen, Briefe, Protokolle, die die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) betreffen, die die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11.03.2021 unter dem Titel "Clearingstelle Urheberrecht im Internet veranlasst Sperrung einer Streaming-Website" erwähnt. Dies umfasst also auch solche Informationen, in denen es beispielsweise um die Vorbereitung, rechtliche oder regulatorische Bewertung, die Einrichtung dieser Clearingstelle oder die öffentliche Kommunikation rund um das Projekt geht, einschließlich Kommunikation mit den beteiligten Unternehmen bzw. Organisationen 1&1, mobilcom-debitel, Telefónica Germany, Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie, DFL Deutsche Fußball Liga, GAME - Verband der deutschen Games-Branche, Motion Picture Association (MPA), Sky Deutschland Fernsehen, STM, sowie Verband der Filmverleiher, unabhängig davon, ob diese Dokumente den Begriff "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" oder "CUII" verwenden. Mit Informationen meine ich auch E-Mails, Kurznachrichten und Mitteilungen Dritter an die Behörde.
Bitte schicken Sie mir darüber hinaus noch die Entscheidung oder den Bescheid bezüglich der Verkehrsmanagementmaßnahme im Bezug auf die Seite s.to sowie alle Informationen, die der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit dieser Webseite vorliegen. Bitte geben Sie außerdem Auskunft, auf welcher Rechtsgrundlage diese Sperrung stattfindet und auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesnetzagentur an der Clearingstelle Urheberrecht im Internet beteiligt ist.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum12. März 2021
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14. April 2021
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Kosten dieser Information:250,00 Euro
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16 Follower:innen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214938]
- Datum
- 12. März 2021 12:29
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- Bundesnetzagentur
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214938]
- Datum
- 12. März 2021 18:01
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214938]
- Datum
- 13. April 2021 16:21
- Status
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- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214938]
- Datum
- 14. April 2021 08:30
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- Bundesnetzagentur
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214938]
- Datum
- 12. Mai 2021 17:37
- Status
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- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214938]
- Datum
- 17. Mai 2021 13:30
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- Bundesnetzagentur
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- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214938]
- Datum
- 8. Juli 2022 16:35
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214938]
- Datum
- 15. August 2022 09:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214938]
- Datum
- 7. Juni 2023 13:10
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesnetzagentur
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- Briefpost
- Betreff
- Unterlagen der Anfragen
- Datum
- 8. Juni 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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