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Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag auf Informationszugang ist am 14. März 2021 bei der Deutschen Bundesbank (Wilhelm-Epstein-Str. 14, 60431 Frankfurt am Main, Tel: 069 9566‑0, E‑Mail: ifg-anfragen@bundesbank.de) eingegangen. Wir werden Ihren Antrag schnellstmöglich bearbeiten und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG grundsätzlich Gebühren erhoben werden müssen, sofern es sich nicht um eine einfache Auskunft handelt. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und deren Gebührenverzeichnis. Die IFGGebV ist im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/index.html abrufbar. Hinweis zum Datenschutz: Die in Ihrem Antrag enthaltenen personenbezogenen Daten (beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden nur zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Antrages unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der damit verbundenen Löschung der personenbezogenen Daten 10 Jahre nach Abschluss der Anfrage, verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 lit.c Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem IFG. Weitere Hinweise zum Datenschutz insbesondere die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten und Ihre Betroffenenrechte sind in der Datenschutzerklärung der Deutschen Bundesbank aufgeführt unter https://www.bundesbank.de/datenschutz. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] |[geschwärzt]+[geschwärzt]+[geschwärzt]> | | | | |[geschwärzt]+[geschwärzt]+[geschwärzt]> >[geschwärzt]> | | | | | | |[geschwärzt] [geschwärzt] | | | >[geschwärzt]> >[geschwärzt]+[geschwärzt]| | | | >[geschwärzt]+[geschwärzt]| |[geschwärzt]+[geschwärzt]> | | | |[geschwärzt]+[geschwärzt]> >[geschwärzt]| | | >[geschwärzt]| |[geschwärzt]+[geschwärzt]> |[geschwärzt] | | |[geschwärzt]+[geschwärzt]> >[geschwärzt]| |[geschwärzt] | >[geschwärzt]| |[geschwärzt]+[geschwärzt]> |[geschwärzt] | | |[geschwärzt]+[geschwärzt]> >[geschwärzt]| | | >[geschwärzt]| |[geschwärzt]+[geschwärzt]> |[geschwärzt] | | |[geschwärzt]+[geschwärzt]> >[geschwärzt]| | | >[geschwärzt]| |[geschwärzt]+[geschwärzt]> | | | |[geschwärzt]+[geschwärzt]> >[geschwärzt]| | | >[geschwärzt]| |[geschwärzt]+[geschwärzt]> | | | |[geschwärzt]+[geschwärzt]> >[geschwärzt]| | | >[geschwärzt]| |[geschwärzt]+[geschwärzt]> |[geschwärzt] | | |[geschwärzt]+[geschwärzt]> >[geschwärzt]| |"[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> | >[geschwärzt]| |[geschwärzt]+[geschwärzt]> |[geschwärzt] | | |[geschwärzt]+[geschwärzt]> >[geschwärzt]| |[geschwärzt] | >[geschwärzt]| |[geschwärzt]+[geschwärzt]> |[geschwärzt] | | |[geschwärzt]+[geschwärzt]> >[geschwärzt]| |[[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] | >[geschwärzt]| [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in mit IFG-Antrag vom 14. März 2021 beantragten Sie die Mitteilung der Gesamtkosten für die Prüfung des Jahresabschlusses der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020, durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Es ist nicht auszuschließen, dass die beantragte Auskunftserteilung Belange Dritter, hier der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, insbesondere deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berühren würde und der Dritte ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Daher werden wir nach den Regelungen des IFG ein formelles Drittbeteiligungsverfahren anstoßen müssen, das dem Betroffenen die Möglichkeit der Stellungnahme binnen eines Monats einräumt. Nach § 6 Satz 2 IFG darf der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Geheimnisträger eingewilligt hat. Da die Drittbeteiligung zu einem höheren Verwaltungsaufwand führt, ist zu erwarten, dass vorliegend im Fall einer vollständigen oder teilweisen Herausgabe der beantragten Informationen gemäß § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und deren Gebührenverzeichnis Gebühren zu erheben sein werden; es sich also nicht mehr wie von Ihnen angenommen um eine gebührenfreie einfache schriftliche Auskunft handeln wird. Die IFGGebV ist im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifg... abrufbar. Bitte teilen sie uns bis zum 23. März 2021 mit, ob Sie vor diesem Hintergrund den Antrag weiterverfolgen wollen. Darüber hinaus weisen wir Sie darauf hin, dass bei der Betroffenheit von Daten Dritter der IFG-Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen ist und geben Ihnen ebenfalls bis zum 23. März 2021 Gelegenheit, diese Begründung nachzuholen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in leider hat sich in dem am Freitag, 9. April, versandten Zwischenbescheid ein Fehler bei der Fristangabe eingeschlichen. Hier sollte es 23. April und nicht 23. März lauten. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen, mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. In unserem Schreiben vom 9. April geht es um die Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens. Dieses ist erforderlich, weil die Rechnungssumme aufgrund des Zusammenhangs mit kalkulatorischen Überlegungen der KPMG AG ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der KPMG AG darstellen kann. Eine abschließende Entscheidung, ob ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt und ob die betreffende Information wegen der fehlenden Einwilligung des Drittbetroffenen nicht herausgegeben werden darf, ist mit der Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens noch nicht verbunden. Wie in unserem Schreiben erwähnt, ist ein IFG-Antrag bei einer Drittbetroffenheit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen und wir geben Ihnen bis zum 23. April 2021 Gelegenheit, diese Begründung nachzuholen. Mit freundlichen Grüßen,