Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Reaktion auf meine Frage vom 17.05.2017. Ich habe hierzu noch eine Verständnisfrage. Gefragt habe ich nach den Unterlagen von [geschwärzt], die dieser zur Vorbereitung der BPK erhalten hat. Übersendet haben Sie mir zwei Internetadressen zu PR Kampagnen der Bundesregierung. Sind die Unterlagen der Pressesprecher vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 21542 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, leider bin ich in diesen Angelegenheiten nicht so informiert und muss deshalb noch einmal nachfragen, weil ich Ihre Antwort nicht verstanden habe. Die Unterlagen des SPS Streiters sind vom IFG nicht ausgenommen. Herr Streiter arbeitet für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, an das ich meine IFG Anfrage gestellt habe. Die Unterlagen sind nach Aussage von Herrn Streiter vorhanden. Es liegen demnach keine Ausschlussgründe vor. Dass es noch weitere Unterlagen zu dem Thema im Bundeskanzleramt gibt, schließt doch nicht aus, das ich bei Ihnen um die Übersendung Ihrer Dokumente, aus Ihrem Haus, von Ihren Mitarbeitern bitte. Somit erschließt sich mir Ihre Antwort leider nicht. Oder wurde die Anfrage von Ihnen abgelehnt und ich habe es nur noch nicht mitbekommen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21542 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich keine Ausschlussgründe in der Antwort des BPA erkennen kann. Der Argumentation des BPA folgend würde sich die Situation ergeben, dass das BPA überhaupt KEINE IFG-Anfragen mehr beantworten müsste, weil die Informationen per se bei anderen Behörden vorhanden seien. Demnach gilt das IFG nicht mehr für das BPA, wenn es für andere Behörden die PR-Arbeit übernimmt. Und das ist die Aufgabe des BPA, die PR-Arbeit für die Regierung zu übernehmen. Daraus ergibt sich logischerweise auch eine Verfügungsberechtigung. Die Argumentation des BPA ist also ein Zirkelschluss. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, am 05. August 2017 habe ich Sie um Vermittlung bei einer IFG Anfrage gebeten. Bis heute habe ich nicht ein mal eine Antwort von Ihnen bekommen, von einer Vermittlung oder Beurteilung abgesehen. Ich kenne die durchschnittliche Bearbeitungszeit Ihrer Aufgaben nicht, aber ich persönlich halte 3 Monate für sehr lang, selbst wenn Sie die Anfrage sehr ausführlich bearbeiten und begründen. Daher bitte ich Sie hiermit um eine Mitteilung über den Status Ihrer Bearbeitung. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21542 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>