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Weisung des Jobcenters - Eingangspost Leistung

Anfrage an: Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

die Weisung mit dem Titel „Eingangspost Leistung“.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Mai 2017
  • Frist
    20. Juni 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag das Jobcenter“ gestellt.

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am 18.05.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Wei…
An Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Weisung des Jobcenters - Eingangspost Leistung [#21550]
Datum
18. Mai 2017 12:57
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Weisung mit dem Titel „Eingangspost Leistung“. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
am 24.05.2017
IFG-43-2017_05_24_Hausinterne_Weisung_Antrag_Frag-den-Staat_Eingangspost Leistung_#21550_Entscheidung Sehr geehrtA…
Details
Von
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
IFG-43-2017_05_24_Hausinterne_Weisung_Antrag_Frag-den-Staat_Eingangspost Leistung_#21550_Entscheidung
Datum
24. Mai 2017 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen
IFG-5-30-2017_05_04_Hausinterne_Weisung_Antrag_Frag-den-Staat_HI_vollstndig.pdf
8,2 MB
k9053962_20170524143426_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
819,7 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in die mit dem Antrag begehrten Informationen erhalten Sie als Anlage in dieser E-Mail. Soweit über den Anbieter der Plattform Ihres Antrages mitgeteilt wird, dass von hier unrechtmäßig bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz generalisiert ein Identitätsnachweis verlangt wird, ist dieser Hinweis bereits vor dem Hintergrund einer aktuellen Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unzutreffend. Nach dieser Stellungnahme ist das Erfordernis eines Identitätsnachweises zumindest dann nicht zu beanstanden, wenn es sich um Anträge handelt, die voraussichtlich abgelehnt werden oder aber bei Bewilligung eine Pflicht zur Kostentragung nach sich ziehen. Lediglich in derartigen Fallkonstellationen wird von hier nach der Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Erfordernis eines Identitätsbachweises auch künftig erwogen. Da es sich bei Ihrem Antrag jedoch um eine einfach gelagerte Auskunft handelt, die zudem erteilt wird, war vor Auskunftserteilung gerade kein Nachweis der Identität angezeigt. Mit freundlichen Grüßen
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am 24.05.2017
AW: IFG-43-2017_05_24_Hausinterne_Weisung_Antrag_Frag-den-Staat_Eingangspost Leistung_#21550_Entscheidung [#21550]…
An Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-43-2017_05_24_Hausinterne_Weisung_Antrag_Frag-den-Staat_Eingangspost Leistung_#21550_Entscheidung [#21550]
Datum
24. Mai 2017 22:38
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für die Übersendung der von mir erbetenen Weisung. Diese konnte ich auf Seite 39 in der von Ihnen übermittelten PDF-Datei finden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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