Zur Anzahl und zum Erfolg von Eingaben beim BMAS der letzten 5 Jahre

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

1.
die Ihnen vorliegenden Zahlen zu den beim BMAS - im Hinblick auf die komplette Zuständigkeit des BMAS - eingegangenen Eingaben der letzten 5 Jahre;

2.
die Ihnen vorliegenden Zahlen der wegen vermeintlicher Unzuständigkeit des BMAS an IRGENDWEN weitergeleiteten oder unbearbeiteten Eingaben beim BMAS der letzten 5 Jahre;

3.
die Ihnen vorliegenden Zahlen zu den zumindest teilweise "erfolgreichen" Eingaben beim BMAS der letzten 5 Jahre;

4.
die Ihnen vorliegenden Zahlen zu den vom BMAS aufsichtsrechtlich angeordneten Maßnahmen gegenüber den nachgeordneten Behörden der letzten 5 Jahre.

Ich benötige diese Zahlen - habe mithin ein Informationsinteresse - deshalb, weil bislang seit Jahren nicht eine einzige Eingabe meinerseits beim BMAS auch nur irgendwie ansatzweise sachgemäß und rechtmäßig bearbeitet wurde. Und das, obwohl ich mehrfach erheblich strafbare Sachverhalte zur Kenntnis gebracht habe.

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  • Datum
    17. März 2021
  • Frist
    20. April 2021
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Catrin Köhler
am 17.03.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die Ihnen vor…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Catrin Köhler
Betreff
Zur Anzahl und zum Erfolg von Eingaben beim BMAS der letzten 5 Jahre [#215778]
Datum
17. März 2021 06:42
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die Ihnen vorliegenden Zahlen zu den beim BMAS - im Hinblick auf die komplette Zuständigkeit des BMAS - eingegangenen Eingaben der letzten 5 Jahre; 2. die Ihnen vorliegenden Zahlen der wegen vermeintlicher Unzuständigkeit des BMAS an IRGENDWEN weitergeleiteten oder unbearbeiteten Eingaben beim BMAS der letzten 5 Jahre; 3. die Ihnen vorliegenden Zahlen zu den zumindest teilweise "erfolgreichen" Eingaben beim BMAS der letzten 5 Jahre; 4. die Ihnen vorliegenden Zahlen zu den vom BMAS aufsichtsrechtlich angeordneten Maßnahmen gegenüber den nachgeordneten Behörden der letzten 5 Jahre. Ich benötige diese Zahlen - habe mithin ein Informationsinteresse - deshalb, weil bislang seit Jahren nicht eine einzige Eingabe meinerseits beim BMAS auch nur irgendwie ansatzweise sachgemäß und rechtmäßig bearbeitet wurde. Und das, obwohl ich mehrfach erheblich strafbare Sachverhalte zur Kenntnis gebracht habe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Catrin Köhler Anfragenr: 215778 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215778/ Postanschrift Catrin Köhler << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Catrin Köhler
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