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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zuständigkeitshalber erhielt ich Ihre Anfrage zu Energieausweisen leerstehender Gebäude der Stadt Augsburg. Eine Liste mit leerstehenden Gebäuden der Stadt Augsburg gibt es nicht. Diese wurde Ihnen bereits am 16.09.2020 vom Liegenschaftsamt der Stadt Augsburg schriftlich mitgeteilt. (siehe Anhang) Unseres Erachtens gibt es bei der Stadt Augsburg im Großen und Ganzen keine "leerstehenden" Gebäude. Was es gibt sind: - geplante Auflassungen mit evt. geplantem Abriss oder Verkauf in Folge - Umstrukturierungen in der Nutzung - Teilabriss und Neubauten - Sanierungen mit vorübergehender Verlegung der Mitarbeiter Leerstehende und somit nicht genutzte Gebäude gibt es nicht, im Gegenteil: Die Stadt mietet ja zusätzliche Räume/ Gebäude an, um dem Flächenbedarf realisieren zu können. Für Außenstehende ist das mitunter nicht immer sichtbar. Offenbar gering oder gar nicht genutzte Gebäude haben in der Regel einen längeren Planungsablauf hinter sich, sodass zu diesem Zeitpunkt der Ablaufplan bereits feststeht, wann anstehende Maßnahmen durchgeführt werden und auch mit welcher energetischen Qualität. Sicher wollten Sie mit Ihrer Anfrage Einfluss auf die energetische Qualität dieser Gebäude nehmen. Seien Sie sich gewiss, dass bei Neubauten/ Umbauten/ Sanierungen von städtischen Gebäuden eine hohe energetische Qualität angesetzt wird. Ich hoffe ich konnte Ihre Anfrage ausreichend beantworten und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es keine Liste mit Gebäuden gibt, auf die das folgende zutrifft: - geplante Auflassungen mit evt. geplantem Abriss oder Verkauf in Folge - Umstrukturierungen in der Nutzung - Teilabriss und Neubauten - Sanierungen mit vorübergehender Verlegung der Mitarbeiter Leider ist es mir deshalb auch nicht möglich, Ihnen Energieausweise darüber zukommen zu lassen. Sollten Sie Energieausweise für ganz spezielle Gebäude einsehen wollen, dann teilen Sie mir das bitte nochmals mit. Beispiel: für alle sich in der Generalsanierung befindlichen Gebäude wird der Energieausweis neu erstellt. Was sind Informationen im Sinne der Satzung? Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu (§ 2 Ziff. 1 IFS). Zu beachten ist, dass nur solche Informationen verlangt werden können, die der Stadt Augsburg auch tatsächlich vorliegen. Ermittlungen, Auswertungen oder Recherchen können nicht verlangt werden. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die Stadt Augsburg bestimmte Informationen haben müsste. Ebenso können Informationen nicht in einer bestimmten Form verlangt werden, wenn dies für die Behörde einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde (§ 4 Abs. 1 IFS). Es tut mir Leid Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Anbei nochmal mein Antwortschreiben vom 06.04.2021. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre Nachfrage vom 27.05.21 möchten wir Ihnen mitteilen, dass unsere Mitarbeiterin, Frau Greve, Ihre Fragen bereits vollumfassend beantwortet hat. Ein Gebäudeenergieausweis ist verpflichtend vorzulegen bei Vermietung oder Verkauf. Ausgenommen sind lediglich Baudenkmäler und Gebäude <50qm. Für städtische Gebäude, die überplant werden, wird der Energieausweis nach Abschluss der Maßnahme neu ausgestellt. Mit freundlichen Grüßen