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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in nach unserem Gespräch am 28.6.21, 18 Uhr darf ich Ihnen eine schriftliche Zwischennachricht zu den von Ihnen gestellten Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung geben. Formal bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass nach § 5 Abs. 2 der Informationsfreiheitssatzung wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Bearbeitungszeit von 2 Monaten zur Beantwortung Ihrer Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung in Anspruch nehmen. Eine frühere Mitteilung auf Verlängerung der Bearbeitungszeit wurde bisher nicht verschickt, weil der Gesprächstermin mit Ihnen abgewartet werden sollte. Ich hoffe allerdings, dass wir diese Frist nicht in Anspruch nehmen müssen. In unserem Gespräch wurde von mir dargelegt, dass die Anfragen zur Informationsfreiheitssatzung teilweise großen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und damit alltägliche Klimaschutzarbeit in der Verwaltung blockieren könnten. Das haben Sie zur Kenntnis genommen. Mein Vorschlag, dass die bisher gestellten Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung von Ihnen als Vertreter des Klimacamps und gerne auch von anderen Personen im Sonderumweltausschuss am 8.7.21 gestellt werden können und beantwortet werden, wurde von Ihnen akzeptiert. Ich würde Sie im Nachgang zur Sitzung am 8.7.21 bitten uns mitzuteilen, welche Ihrer Anfragen zum Themenkreis Klimaschutz und Mobilität aufrechterhalten werden. Die Verwaltung wird dann angesichts des Umfangs der noch zu erledigenden Anfragen festlegen, welche Gebühr dazu erhoben werden muss. Wir werden Ihnen die Höhe der Gebühr ermitteln und mitteilen und warten dann auf Rückmeldung, welche Anfragen Sie aufrechterhalten und um Antworten bitten. Über eine zustimmende Rückmeldung zum dargestellten Vorgehen würde ich mich freuen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen