Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
- Diskussionspapiere, -protokolle oder Ergebnisse aus Pilotprojekten zum Thema Lieferparkplätze in verkehrsberuhigten Zonen
Konkretisierung: Immer häufiger ist zu beobachten, dass durch den zunehmenden Lieferverkehr es zu Staus oder Verkehrseinschränkungen kommt, unter welchen vor allem der langsamere Verkehr (zu Fuß gehende oder Radfahrende) zu leiden hat. Eine Lösung hierzu wären in einem Abstand von X Metern Parkplätze einzurichten, welche in Zeiten von z.B. 7:00 bis 20:00 den Lieferdiensten vorbehalten sind. Diese Anfrage zielt darauf ab ob ein solches Konzept in Berlin jemals diskutiert oder getestet worden ist.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 216231
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