Corona (8) - Ausschreibung des Impfzentrums
auf der Rechtsgrundlage des Art. 39 BayDSG, der IFS des LK EBE und des BayPrG wird zur Ausschreibung für das Impfzentrum EBE um Auskunft gebeten (Erweiterung der bereits am 18.3. gestellten Fragen):
1. Welche Qualifikationen der bewerbenden Firma wurden in der
Ausschreibung gefordert?
2. Welche Versicherungsnachweise waren gefordert und von allen
Bewerbern erbracht?
3. Welche Haftungen hat der Auftragnehmer zu tragen und welche werden
vom Auftraggeber übernommen?
4. Welche Sicherheiten hatten alle Bewerber nachzuweisen?
5. Wieviele Angebote wurden eingereicht?
6. Wo und wann war die Ausschreibung veröffentlicht? (URL, Quelle;
falls keine öffentliche Quelle, bitte den Ausschreibungstext und die
Ausschreibungsunterlagen zusenden).
7. Ist es zutreffend, dass die Fa. Tresec GmbH bis zum Zeitpunkt der
Ausschreibung keinerlei medizinische Dienstleistungen erbracht hat?
7a. War dies dem LRA bekannt?
8. Hat das LRA EBE bei der Bewertung der eingegangenen Bewerbungen
die Handelregistereinträge der Bewerber geprüft?
8a. War dem LRA bekannt, dass der Gesellschaftszweck der Erbringung medizinischer Dienstleistungen erst am 3.12.2020 ins Handelsregister eingetragen wurde?
9. Wie erfolgt die Abrechnung der erbrachten Leistungen mit der Fra.
Tresec GmbH (Abrechnungsintervalle, Zahlungsintervalle)?
10. Erfolgt die Bezahlung der abgerechneten Leistungen über die
Kreiskasse oder direkt aus der Landes- oder ggf. Bundeskasse?
11. Weshalb wurde überhaupt eine Ausschreibung für die Erbringung der Leistungen durchgeführt (nur rd. 25% aller Landkreise haben ausgeschrieben, der Rest hat die Leistungen in Eigenregie organisiert, meist zusammen mit den örtlichen Verbänden)?
12. Welche Qualifikation des Leiters des Impfzentrums wurde in der Ausschreibung gefordert?
12a. Weist ein 20jähriger BWL-Student nach Auffassung des LRA EBE die erforderliche Sachkunde für die Leitung eines Impfzentrums auf?
12b. Was qualifiziert diesen BWL-Studenten nach Auffassung des LRA für die Leitung des Impfzentrums EBE?
13. Welche finanziellen Sicherheiten wurden vom Leistungserbringer in der Ausschreibung gefordert?
14. Wie hat das LRA bei der Prüfung der eingegangenen Angebote geprüft, ob die eingegangenen Angebote den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genügen?
15. Wie lange läuft der Vertrag für den Betrieb des Impfzentrums?
15a. Wann wurde bis zu welchem Datum eine Vertragsverlängerung vereinbart?
16. Wie viele Ärzte des KH EBE wurden für den Einsatz im Impfzentrum freigestellt?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum22. März 2021
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24. April 2021
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