Vergabevermerk zum Projekt Diebsteich
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit beantrage ich im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren EU-Amtsblatt 2017/S 222 – 460848
https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:460848-2017:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de
Zugang zu dem gemäß § 8 VgV erstellten Vergabevermerk.
Der Antrag wird erneut gestellt, nachdem er vom LIG mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2019 abgelehnt wurde.
Begründet wird der erneute Antrag damit, dass
1. inzwischen deutlich geworden ist, dass die Vergabeverordnung der Anwendung der Vorschriften des Hamburgischen Transparenzgesetzes nicht entgegensteht. Seinerzeit war vom LIG argumentiert worden, dies sei der Fall.
2. nach Verstreichen von fast drei Jahren eine konkrete Prüfung der im begehrten Dokument enthaltenen Informationen im Hinblick auf mögliche Geschäftsgeheimnisse anders ausfallen könnte als zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags vom 25. April 2018. Informationen, die seinerzeit womöglich noch als Geschäftsgeheimnisse betrachtet werden konnten, können heute nicht mehr als solche eingestuft werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum23. März 2021
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27. April 2021
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