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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hallo Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. So gerne ich Ihnen die entsprechenden Auskünfte geben würde: Leider existiert der Gegenstand Ihrer Anfrage (noch) nicht. Darüber hinaus sind einige der Sachverhalte, die Sie aufgrund des Zeitungsartikels in Ihrer Anfrage implizieren, auch nicht in der dargestellten Form geplant, und werden auch nicht realisiert. Ich führe dieses Mißverständnis auf die vergröberte Darstellung in der Presse zurück. Lassen Sie mich deshalb kurz den aktuellen Sachstand erklären. Im Kern plant das Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart derzeit, im Falle einer erwiesenen Ansteckung eines Bürgers dessen Kontaktdaten aus Restaurant-, Konzert- und Besuchen mit Registrierungspflicht, in Ergänzung zur Papierform, auch aus der Luca-App zu übernehmen. Dies wird es Betreibern im Einzugsgebiet des Gesundheitsamts ermöglichen, einen Check-In mit der Luca-App anzubieten. Die einzige derzeit fest geplante "Integration" ist demnach diese Übernahme von Kontaktdaten im Infektionsfall. Die Sicherheit und der Datenschutz dabei werden derzeit evaluiert, zum Beispiel. Informationen zum Standard-Vorgehen bei der Datenübernahme sind allgemein öffentlich zugänglich, ebenso wie eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Nach aktuellem Stand erfolgt der Betrieb der zentralen Plattform für die Datenerfassung und -speicherung bei der Bundesdruckerei. Nach den aktuellen Plänen wird das Land Baden-Württemberg für eventuelle Kosten für dessen Betrieb aufkommen. Deshalb erfolgt nach meiner Kenntnis die o.g. Übernahme von Kontaktdaten damit für die LHS kostenneutral. Weitergehende Überlegungen beziehen sich natürlich auch darauf, ob die Stadt Stuttgart als Betreiber von Veranstaltungen / Gebäuden die Luca-App als Alternative zur Papier-Registrierung zusätzlich anbietet, und ob die App intern in der Verwaltung zum Einsatz kommen kann. Freundliche Grüße,

Hallo Antragsteller/in - das Land BW hat einen Vertrag geschlossen und Lizenzen erworben, hierüber können die Gesundheitsämter in BW kostenlos auf luca und dessen Daten zugreifen, - Die Bewertung des LfdI BW ist für uns als übergeordnete Behörde gültig und ausreichend (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/?s=luca), - es fallen bei der Stadt Stuttgart keine Kosten für die Nutzung von luca an, - wir wollen luca zur digitalen Kontaktnachverfolgung nutzen - und importieren die Daten aus luca in das Fachverfahren unseres Gesundheitsamts. Mehr gibt es im Moment nicht zu sagen, bzgl. Vertrag und Kosten müssten Sie auf das Land BW zugehen. Freundliche Grüße,