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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Bundeskartellamt bezüglich GWB-Änderung“ vom 23.03.2021 (#216486) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 103 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216486/

Sehr << Anrede >> mit Ihrer E-Mail vom 11. August baten Sie mich, meine Anfrage vom 23. März erneut an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> zu senden. Dieser Bitte komme ich hiermit nach (siehe Ende dieser E-Mail). In Ihrer E-Mail gaben Sie an, dass bei einem Festhalten an der Anfrage voraussichtlich Kosten von bis zu 500 € anfallen würden. Können Sie den Bereich der voraussichtlichen Kosten näher einschränken? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in ============================================= Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kommunikation mit dem Bundeskartellamt mit Bezug zur Änderung des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des GWB-Digitalisierungsgesetzes. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216486/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> mich interessiert der Zugang zu ein Kartellverfahren betreffende Informationen durch Dritte. Seit der letzten Überarbeitung des GWBs ist diese nicht mehr durch das IFG, sondern durch § 56 Abs. 5 GWB geregelt. Mich interessiert insbesondere wie es zu dieser Neuregelung des Informationszugangs gekommen ist. Wie sähen die Kosten aus, wenn ich meine Anfrage auf Dokumente beschränkte, in denen Informationen zur Neuregelung des Informationszugangs von Dritten enthalten sind? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216486/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03. September. Die mitgeteilte Gesetzesbegründung enthält eine rechtliche Begründung für die Regelung in § 56 GWB. Mich interessiert jedoch das Zustandekommen dieser Regelung. Diese Frage kann die Gesetzesbegründung leider nicht beantworten. Deshalb stelle ich erneut folgende Frage: Wie sähen die Kosten aus, wenn ich meine Anfrage (Kommunikation mit dem Bundeskartellamt mit Bezug zur Änderung des GWBs) auf Dokumente beschränkte, in denen Informationen zur Neuregelung des Informationszugangs von Dritten enthalten sind? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216486/

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Kostenrisikos möchte ich an meinen Antrag nicht mehr festhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216486/