CUII Transparenzberichte
Da Speeren nach CUII derzeit ohne einen Gerichtsbeschluss erfolgen, stellt sich die Frage wie die Bundesnetzagentur hier der Willkürlichkeit/Zensur entgegenwirkt. Werden erfolgte Sperren regelmäßig z.b im Wochenrythmus im Rahmen eines Transparenzberichtes veröffentlicht?
Ergebnis der Anfrage
“Ihre Anfrage richtet sich auf die Erteilung von Rechtsauskünften beziehungsweise auf Informationen, die allgemein zugänglich sind oder bei der Bundesnetzagentur nicht vorliegen.“
…
“Die Empfehlungen zu DNS-Sperren der CUII, werden auf der Internetseite der CUII unter https://cuii.info/empfehlungen/ veröffentlich.”
“Das Thema DNS-Sperren wird jedoch im Jahresbericht der Bundesnetzagentur zur Netzneutralität in Deutschland aufgegriffen.”
…
”https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Netzneutralitaet/Jahresberichte/jahresberichte-node.html”
Information nicht vorhanden
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Datum25. März 2021
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27. April 2021
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