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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Haeutle, hiermit bestätige ich Ihnen den Antrag gem. Art. 39 BayDSG. Dieser erfordert ein berechtigtes Interesse. Ich bitte Sie, Ihr berechtigtes Interesse zu erläutern. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Haeutle, ich komme zurück auf Ihre Anfragen gemäß Art. 39 BayDSG. Da Darfichrein einer Weitergabe von Unterlagen zugestimmt hat, ist die Übermittlung der Unterlagen ausnahmsweise zulässig (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 BayDSG: Auskunft kann verweigert werden, wenn öffentliche oder private Interessen entgegen stehen). Sie haben nicht näher spezifiziert, auf welche Nutzung von Darfichrein Sie sich beziehen. Deshalb für Sie zur Unterscheidung: Einerseits erfasst das Landratsamt München während der Corona Pandemie die Daten von Personen, die zur Wahrnehmung verschiedenartiger Termine in der Behörde anwesend sind. Die vom Besucher eingegebenen Daten werden dort verschlüsselt gespeichert und nach 28 Tagen automatisch gelöscht. Sie werden nur im Falle einer Anfrage der Gesundheitsbehörde ausgelesen und ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt. Besucher haben je nach Liegenschaft neben dem am Eingang ausliegenden Papierformular verschiedene weitere Möglichkeiten, ihre Besuchsdaten anzugeben: 1.Abfotografieren des QR Codes im Landratsamt und darauffolgender Check-In über das eigene Smartphone. 2. Check-In im Landratsamt mit einem im Eingangsbereich ausliegenden Gerät, ohne das eigene Gerät verwenden zu müssen. Darüber hinaus unterstützt der Landkreis München Gastronomen, Kulturschaffende, Vereine, Veranstalter, Unternehmen und kommunale Einrichtungen bei der Erfüllung der Corona-Auflagen. Konkret geht es im ersten Schritt um die Dokumentationspflicht von Gästen, Kunden und Besuchern, die digital über die Plattform darfichrein.de vollzogen werden kann. Gleichzeitig soll hierüber die sichere Weitergabe der Kontaktdaten an das Gesundheitsamt möglich sein, sollte ein Infektionsfall bekannt werden. Der Landkreis München übernimmt für interessierte Unternehmen und Kommunen im Rahmen einer Landkreis-Lizenz die Kosten für diese digitale Lösung zur Kontaktdatenerfassung. Ein Betrieb oder Veranstalter erstellt sich auf darfichrein.de ein eigenes Konto. Dabei fallen für Betriebe im Landkreis München keine Kosten an. Im Rahmen einer Kontaktpersonenermittlung kann das Gesundheitsamt nach Angaben einer mit dem Coronavirus infizierten Person digital eine Anfrage an diejenigen Betriebe oder Veranstalter richten, die der Infizierte in einem bestimmten Zeitraum besucht hat. Die Betriebe können dann eine verschlüsselte Übertragung der Daten für die im Gesundheitsamt verwendete Software zur Kontaktpersonennachverfolgung veranlassen. Dort kann dann sofort mit der Kontaktaufnahme zu den betreffenden Personen begonnen werden. Folgende interne Dokumente können Sie über den nachfolgenden Link abrufen: -AGB von Darfichrein (agb.pdf) - Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung - Stand: 28 März 2021 (av_neu_20210328.pdf) - Erforderlichkeitsprüfung zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Erforderlichkeitsprüfung_DSFA.pdf) -das angenommene Angebot zur Nutzung im Landratsamt (Lizenz_Feature_LRA_Muc.pdf) -das angenommene Angebot für die Landkreislizenzen (Lizenz_LRA Landkreis_Muc.pdf) -Mittelung zur bestehenden Vereinbarung zur Datenverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 zum 29.03.2021 (mitteilung_wechsel_subunternehmer.pdf) Downloadlink: https://lra-m.box.bayern.de/s/7PfKZLHg8… Da hier zum Teil Vertragsdaten vorliegen, ist der Download passwortgeschützt. Bitte rufen Sie Herrn Scherer (Sachgebiet 1.2.3.1 - Vorhaben und Anforderungsmanagement I) an, um das Passwort zu erhalten: Telefon: 089 / 6221-4502. Als Datenschutzbeauftragte des Landratsamts München habe ich Darfichrein datenschutzrechtlich geprüft und keine Einwände erhoben. Da die Prüfung dem Verlauf behördeninternen Beratungen zugerechnet wird, ist diese nicht Teil des Auskunftsanspruchs (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 BayDSG). Zu Ihren weiteren Anfragen: 1.) Aufgrund der öffentlichen Diskussion um die App "Luca" welche jetzt mit massiven Verletzungen von offenen Lizenzen (BSD, GPL) aufgefallen ist (https://zerforschung.org/posts/luca-2/) bitte ich auch um die Information ob die Anwendung seitens des Landkreises auf mögliche Lizenz Verletzungen geprüft wurden. Und wenn ja, wie das Ergebnis ausgefallen ist. Wir prüfen im Zuge des Datenschutzes TOMs des Auftragnehmers und seine Unterauftragnehmer. Ob der Auftragsnehmer innerhalb seiner Geschäftsprozesse Lizenz- oder andere Rechtsverletzungen begeht, ist kaum zu prüfen, da wir keine Einsicht in seine Vertragsdokumente und betriebswirtschaftlichen Vorgänge haben. Bei Darfichrein handelt es sich jedoch um eine Entwicklung der AKDB, Anstalt für kommunale Datenverarbeitung, einer Anstalt des öffentlichen Rechts die Lösungen speziell für die öffentliche Verwaltung zur Verfügung stellt und daher in besonderem Maße dem Datenschutz und der Datensicherheit verpflichtet ist. Unter anderem sind die Rechenzentren der AKDB zertifiziert. 2.) Aufgrund der aktuellen Berichterstattung durch den BR zur Beschaffung der App "Luca" (https://www.br.de/nachrichten/deutschla…) bitte ich zusätzlich um die Beantwortung der folgenden Fragen: - Wurde die Beschaffung der Luca App mit den Landkreisen Abgestimmt? - Entstehen durch den gleichzeitigen Einsatz von zwei Apps für die Bürger im Landkreis München zusätzliche Kosten? - Sind dem Landratsamt München die Negativen Berichterstattungen zur App "Luca" bekannt? Bitte wenden Sie sich zu den ersten beiden Fragen an den Freistaat. Der Landkreis München hat Luca weder beschafft, noch bezahlt er dafür. Insofern sind die von Ihnen erbetenen Auskünfte nicht von Art. 39 BayDSG erfasst, da sie nicht Teil unserer Dateien oder Akten sind. Dem Landratsamt München sind die negativen Berichterstattungen bekannt. Wie bereits erwähnt, hat der Landkreis München aber Luca weder beschafft, noch bezahlt er dafür. Mit freundlichen Grüßen