Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App
Den Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Brandenburg,
die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.
Ergebnis der Anfrage
- Zunächst abgelehnt wg. "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
- LDA Brandenburg hat aber die erneute Bearbeitung Ihres Antrags empfohlen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum27. März 2021
-
1. Mai 2021
-
11 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte sen…
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#216805]
- Datum
- 27. März 2021 19:56
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Brandenburg,
die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 216805
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/216805/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Eingangsbestätigung; Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)
- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Eingangsbestätigung; Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)
- Datum
- 29. April 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung; Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) [#216805] Sehr &l…
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung; Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) [#216805]
- Datum
- 13. Mai 2021 01:45
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 27.03.2021 (#216805) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 216805
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/216805/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Br…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#216805]
- Datum
- 3. Juni 2021 07:56
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/216805/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bisher bis auf eine Eingangsbestätigung noch keine Antwort kam.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 216805.pdf
- 2021-04-29_1-luca-brandenburg-small.pdf
Anfragenr: 216805
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/216805/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz v 2…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz v 27.03.21, # 216805
- Datum
- 10. Juni 2021 15:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes
Schreiben zum Az. Me/002/21/0985
zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
-------------------------------------------------------
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg
Sekretariat
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel.: 033203 356-0
Fax: 033203 [geschwärzt]
-------------------------------------------------------
Informationen über die Datenverarbeitung und die verschlüsselte
E-Mail-Kommunikation erhalten Sie unter:
https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/fusszeile/datenschutzerklaerung/.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz…
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz v 27.03.21, # 216805 [#216805]
- Datum
- 26. Juni 2021 16:41
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 27.03.2021 (#216805) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Auch ein Anschreiben der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht liegt Ihnen diesbezüglich schon vor.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 216805
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/216805/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte erneut um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#216805]
- Datum
- 14. Juli 2021 17:08
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte erneut um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/216805/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil inzwischen die Frist um 75 Tage überschritten ist und ich immer noch keine Antwort bekommen habe.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 216805.pdf
- 2021-04-29_1-luca-brandenburg-small.pdf
- 2021-06-10_1-LDA_002210985_09062021.pdf
Anfragenr: 216805
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/216805/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz v 2…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz v 27.03.21
- Datum
- 23. Juli 2021 15:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt] ,
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes
Schreiben zum Az. Me/002/21/0985
zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. [geschwärzt]
-------------------------------------------------------
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg
Sekretariat
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel.: [geschwärzt]
Fax: [geschwärzt]
-------------------------------------------------------
Informationen über die Datenverarbeitung und die verschlüsselte
E-Mail-Kommunikation erhalten Sie unter:
https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/fusszeile/datenschutzerklaerung/.
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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Ihre Anfrage vom 27. März 2021 Sehr [geschwärzt],
beigefügtes Antwortschreiben übersende ich zu Ihrer Anfrage vom…
- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 27. März 2021
- Datum
- 5. August 2021 15:41
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt],
beigefügtes Antwortschreiben übersende ich zu Ihrer Anfrage vom 27. März 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
Referat 43 - Öffentlicher Gesundheitsdienst, Infektionsschutz,
Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz,
Rettungswesen
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, Haus S
14467 Potsdam
Tel.: [geschwärzt]
Fax: [geschwärzt]
Email: [geschwärzt]<[geschwärzt]>
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz v 2…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz v 27.03.21
- Datum
- 17. August 2021 15:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes
Schreiben zum Az. Me/002/21/0985
zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
-------------------------------------------------------
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg
Sekretariat
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel.: 033203 356-0
Fax: 033203 [geschwärzt]
-------------------------------------------------------
Informationen über die Datenverarbeitung und die verschlüsselte
E-Mail-Kommunikation erhalten Sie unter:
https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/fusszeile/datenschutzerklaerung/.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz v 27.03.21 [#216805]
- Datum
- 17. August 2021 21:23
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank, dass Sie bei meiner Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 27.03.2021 (#216805) noch einmal eine Bearbeitung empfohlen haben.
Das hilft mir sehr. Ob eine Ablehnung z.B. aus Gründen der erwähnten Geschäftsgeheimnisse nämlich rechtens ist, kann ich als Laie wohl nicht erkennen.
Ich freue mich, bald wieder von diesem Vorgang zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 216805
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz v 27.03.21 [#216805]
- Datum
- 16. September 2021 12:34
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr << Anrede >>
einen Monat später würde ich gerne wissen, ob es zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 27.03.2021 (#216805) Neuigkeiten gibt.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 216805
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/216805/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 27. März 2021
- Datum
- 22. September 2021 06:50
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes
Schreiben zum Az. Me/002/21/0985 zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. [geschwärzt]
-------------------------------------------------------
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg
Sekretariat
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 27. März 2021
- Datum
- 8. November 2021 09:42
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes
Schreiben vom 8. November 2021 zum Aktenzeichen 002/21/0985 zu Ihrer
Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 27. März 2021 [#216805]
- Datum
- 15. Dezember 2021 13:22
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 27.03.2021 (#216805) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
und die Frist mittlerweile um 229 Tage überschritten.
Seit 3. Juni sind Sie als LDA an der Vermittlung beteiligt und bis auf Aussagen, woran es scheiterte sind wir hier noch nicht weiter.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 216805
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/216805/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Ihr Antrag vom 27. März 2021 Sehr [geschwärzt],
anbei übersende ich Ihnen einen erneuten Bescheidentwurf mit der …
- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- Ihr Antrag vom 27. März 2021
- Datum
- 21. Dezember 2021 11:27
- Status
- Warte auf Antwort
image001.png
26,9 KB
Sehr [geschwärzt],
anbei übersende ich Ihnen einen erneuten Bescheidentwurf mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 21. Januar 2021 sowie den Vertrag zur Nutzung der Luca-App mit geschwärzten Textpassagen. Der Bescheidentwurf sowie der Vertrag zur Nutzung der Luca-App wurde von mir auch an die LDA übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Integration und Verbraucherschutz
[[geschwärzt]]
Abt. Gesundheit, [geschwärzt]
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13
14467 Potsdam
Tel.: [geschwärzt]
Email: [geschwärzt]<[geschwärzt]>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag vom 27. März 2021 [#216805] Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine A…
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag vom 27. März 2021 [#216805]
- Datum
- 22. Dezember 2021 13:30
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage #216805 bei fragdenstaat.de
Sie hatten um eine Stellungnahme gebeten, die ich ich Ihnen gerne gebe:
Vielen Dank für das Dokument. Ich habe Rückfragen:
Sie schreiben "Die geschwärzten Passagen beziehen sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und wurden uns entsprechend durch die Firma Culture4Life bereitgestellt."
Ist das tatsächlich so üblich, dass Ihre Vertragspartner selbst entscheiden dürfen, welcher Teil des Vertrags geschwärzt werden soll oder ist Culture4Life hier kreativ in Schwärzungsvorleistung gegangen?
Sollte letzteres der Fall sein, bitte ich im Sinne der Transparenz,
dass Sie die Schwärzungen noch einmal selbst prüfen.
* Auf Seite 13 wurde im §11 die vereinbarte Verfügbarkeit geschwärzt. Ich bitte Sie, mir diese zu benennen.
* Auf Seite 14 (Anlage C) wurde die Vereinbarte Dauer in Monaten geschwärzt, sowie die zur Errechnung der SMS-Einmalkosten angesetzte Einwohnerzahl. Ich bitte Sie, mir auch diese beiden Angaben zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 216805
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/216805/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
WG: Ihr Antrag vom 27. März 2021 [#216805] Sehr [geschwärzt],
anbei übersende ich Ihnen den beigefügten Bescheid …
- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Ihr Antrag vom 27. März 2021 [#216805]
- Datum
- 24. Januar 2022 10:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt],
anbei übersende ich Ihnen den beigefügten Bescheid mit der Bitte um Kenntnisnahme sowie erneut den Nutzungsvertrag mit entsprechenden geschwärzten Textpassagen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Integration und Verbraucherschutz
Abt. Gesundheit, Haus S
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13
14467 Potsdam
Tel.: [geschwärzt]
Email: [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>
[geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt] #[geschwärzt]
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25. Januar 2022 12:48
Biddebidde. Immer wieder gerne. Das mit der geschäftsverheimlichten Verfügbarkeit ist afaik (noch) ein bundesweites Phänomen
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Biddebidde. Immer wieder gerne.
Das mit der geschäftsverheimlichten Verfügbarkeit ist afaik (noch) ein bundesweites Phänomen
Das mit der geschäftsverheimlichten Verfügbarkeit ist afaik (noch) ein bundesweites Phänomen
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24. Januar 2022 10:54
" das private Interesse an der Geheimhaltung der einzelnen geschwärzten Textpassagen insbesondere zu den Kostenkalkulationen und den Zahlungsmodalitäten gegenüber dem …
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" das private Interesse an
der Geheimhaltung der einzelnen geschwärzten Textpassagen insbesondere zu
den Kostenkalkulationen und den Zahlungsmodalitäten gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung überwiegen"
Alles klar. Wieso sollte die Steuerzahlerin auch erfahren wieviel Verfügbarkeit ihnen für ein angeblich relevantes System für 1 Mio geboten wird. Aber danke fürs Versuchen.
der Geheimhaltung der einzelnen geschwärzten Textpassagen insbesondere zu
den Kostenkalkulationen und den Zahlungsmodalitäten gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung überwiegen"
Alles klar. Wieso sollte die Steuerzahlerin auch erfahren wieviel Verfügbarkeit ihnen für ein angeblich relevantes System für 1 Mio geboten wird. Aber danke fürs Versuchen.
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration u Verbraucherschutz v 27.…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration u Verbraucherschutz v 27.03.21
- Datum
- 3. Februar 2022 14:16
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt],
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes
Schreiben zum Aktenzeichen 002/21/0985 zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
- Sekretariat -
---
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
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hierbei sind einige Abschnitte nicht geschwärzt, die hier geschwärzt sind und umgekehrt. (Leider nicht die hier erneut erwähnten)