Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes [(UVwG; bei angefragten Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG)] sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation [(VIG) bei angefragten Verbraucherinformationen], auf den wir Ihnen hiermit fristgerecht antworten. In einer E-Mail vom 1. Februar 2021 haben wir Sie informiert, dass die damalige Datenlage keine vollständige CO2-Bilanzierung der Jahre 2015 - 2018 und somit auch keinen entsprechenden Bilanzbericht erlaubte. Dabei verfügten wir durchaus über witterungsbereinigte Informationen zu den vorliegenden Daten; es fehlte allerdings der Analysesatz einer kompletten Unterkategorie der untersuchten CO2-Emittenten. Die Datenlage hat sich seit Februar nicht entscheidend verbessert: Für das Jahr 2018 verfügen wir nach wie vor nicht über die für eine vollständige Berechnung der CO2-Bilanz notwendigen Informationen. Wir können daher aktuell keinen CO2-Bilanzbericht für die Jahre 2015-2018 erstellen, den wir Ihnen zukommen lassen könnten. Sie finden aber als Anhang zur Antwort auf Ihren Antrag den Vortrag der Stadtverwaltung, der auf der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) am 16. Oktober 2019 zum Thema als mündlicher Bericht vorgestellt wurde. Wie in der oben erwähnten E-Mail angekündigt, werden die noch fehlenden Daten in die CO2-Abschlussbilanz integriert, die die Stadt Esslingen am Neckar aktuell zu ihrem Ersten Klimaschutzziel erarbeiten lässt. Nach der Vorstellung der Ergebnisse vor den Gremien wird der entsprechende Abschlussbericht verfasst und umgehend der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den erfolgten Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Esslingen am Neckar in Esslingen am Neckar Widerspruch erheben. Mit freundlichen Grüßen