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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in ihre Anfrage nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde mir zur Beantwortung weitergeleitet. Die Übersendung des Verkehrszeichenplans ist gebührenpflichtig; die Gebührenhöhe würde 6 € betragen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Umständen weiterhin die Übersendung des Verkehrszeichenplans wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in gemäß § 16 IFG sind für eine Akteneinsicht oder Aktenauskunft Gebühren zu erheben. Für die Bemessung der Gebühren ist das Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG) anzuwenden. Nach § 6 GebBtrG i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) ist die vorgenannte Amtshandlung innerhalb der in Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses genannten Rahmengebühren gebührenpflichtig. Innerhalb dieser Rahmengebühren hat die SenUVK, Abt. VI A zur Sicherstellung einer einheitlichen und effizienten Bemessung der Kosten Regelgebühren definiert. Die Aktenauskunft setzt sich im vorliegenden Fall aus einer Gebühr für die einfache Auskunft (5 €) zuzüglich einer Gebühr für das Kopieren gespeicherter Daten (1 €) zusammen. Der Aushang des Verkehrszeichenplans nach § 22 (7) des Berliner Mobilitätsgesetzes fällt nicht in unseren Zuständigkeitsbereich. Dieser ist durch die Bauherrin oder den Bauherrn oder die beauftragte Unternehmerin oder den beauftragten Unternehmer auszuhängen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Umständen weiterhin die Übersendung des Verkehrszeichenplans wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag vom 29.03.2021 auf Akteneinsicht zum Bauvorhaben Kantstraße/ Fasanenstraße habe ich Ihnen, wie von Ihnen gewünscht, die Höhe der Kosten mitgeteilt und sie gebeten, mir mitzuteilen, ob die Zusendung des Verkehrszeichenplans (inkl. straßenverkehrsrechtlicher Anordnung) unter diesen Umständen weiterhin gewünscht ist. Daraufhin wollten Sie über die Grundlage für die Gebührenerhebung informiert werden. Die Grundlage habe ich Ihnen in meiner gestrigen E-Mail mitgeteilt und erneut darum gebeten, dass Sie mir bitte mitteilen, ob Sie den Antrag auf Akteneinsicht weiterhin aufrechterhalten. Um Ihren Antrag abschließend bearbeiten zu können, bitte ich Sie erneut um Mitteilung, ob Sie trotz Gebührenerhebung die Zusendung der Unterlagen wünschen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht übersende ich Ihnen gemäß Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) anhängend die geltende straßenverkehrsrechtliche Anordnung sowie die dazugehörigen Verkehrszeichenpläne zum Bauvorhaben MA 201536-2 /Kantstraße. Die Aktenauskunft ist gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebühr wird auf 6 € festgesetzt. Ich bitte, diesen Betrag bis zum 30. April 2021 auf eines der nachstehend aufgeführten Konten bei der Landeshauptkasse Berlin unter Angabe des Kassenzeichens 0830001929748 und Ihren Namen zu überweisen. Postbank Berlin IBAN: DE47100100100000058100, BIC: PBNKDEFF100 Berliner Sparkasse IBAN: DE25100500000990007600, BIC: BELADEBEXXX Bundesbank, Filiale Berlin IBAN: DE53100000000010001520, BIC: MARKDEF1100 Begründung Gemäß § 16 IFG sind für eine Akteneinsicht oder Aktenauskunft Gebühren zu erheben. Für die Bemessung der Gebühren ist das Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG) anzuwenden. Nach § 6 GebBtrG i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) ist die vorgenannte Amtshandlung innerhalb der in Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses genannten Rahmengebühren gebührenpflichtig. Innerhalb dieser Rahmengebühren hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abt. VI A zur Sicherstellung einer einheitlichen und effizienten Bemessung der Kosten Regelgebühren definiert. Die Aktenauskunft setzt sich im vorliegenden Fall aus einer Gebühr für die einfache Auskunft (5 €) zuzüglich einer Gebühr für das Kopieren gespeicherter Daten (1 €) zusammen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich kann ihnen nur die von uns angeordneten Verkehrszeichenpläne zukommen lassen. Die von Ihnen gewünschten Planungsunterlagen sind ggf. bei der ausführenden Baufirma einzusehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in im Anhang die gewünschten Unterlagen in höherer Auflösung. Mit freundlichen Grüßen