Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags
Sämtliche beim BAAINBw vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche von Mitgliedern des Bundestags mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage.
und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt von MdB ans BAAINBw gegangen sind, sondern die das BAAINBw anderweitig erhalten hat.
Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist.
Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/mas…). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.
Information nicht vorhanden
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Datum30. März 2021
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1. Mai 2021
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- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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- Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 30. März 2021 16:42
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- Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
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- Antwort: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 30. April 2021 15:24
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- AW: Antwort: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 30. April 2021 15:27
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- Antwort: AW: Antwort: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 12. Mai 2021 16:34
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- AW: Antwort: AW: Antwort: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 12. Mai 2021 18:24
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- Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 27. Mai 2021 17:57
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- AW: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 28. September 2021 19:07
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- Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 15. Oktober 2021 14:31
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- AW: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 15. Oktober 2021 14:37
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- 5. Januar 2022 09:47
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- AW: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 5. Januar 2022 09:47
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- Von
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- Betreff
- Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
- Datum
- 6. Januar 2022 14:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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