Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Seit drei Jahren fallen mir u.a. Bereich der Fischelstr., Weißernonnengasse, Altengraben, Altenhof, Weißergasse und der Hohenzollernstraße private Abfalltonnen auf, die dauerhaft auf öffentlichen Verkehrsflächen stehen.
Neben der optischen Beeinträchtigung des Stadtbildes und der Ästhetik ist dies m.E. nur unter bestimmen Voraussetzungen erlaubt.
Ich bitte um Auskunft,
1. in wie vielen Fällen eine entsprechende gebührenpflichtige Genehmigung (Sondernutzungssatzung) erteilt wurden,
2. welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen (Verkleidung / Einfassung bzw. wie die Tonnen hergerichtet sein müssen),
3. welche Gebühren pro Abfalltonne und Jahr bzw. pro Abfallcontainer und Jahr anfallen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217094
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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