Antwort - Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrter Herr Voeth,
vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hessischen Datenschutz- und
Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dem Hessischen
Umweltinformationsgesetz (HUIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der
gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG).
Die Regelungen des HDSIG finden in Kommunen nur Anwendung, wenn die
Anwendbarkeit durch eine Satzung geregelt ist. Die Wissenschaftsstadt
Darmstadt hat keine entsprechende Satzung erlassen. Das VIG ist, unserer
Auffassung nach, nicht einschlägig.
Die von Ihnen angeforderten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach
einen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch
Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes. Wir haben Ihnen zu den
folgenden Gremien bzw. Beiräten, die auf der Website erwähnt werden und
unserer Einschätzung nach einen Umweltbezug haben, Mitgliedslisten bzw.
Informationen zu den angefragten Mitgliedslisten beigefügt:
Agenda-Beirat
Die Mitglieder des Agenda- Beirates finden Sie unter:
https://www.darmstadt.de/rathaus/buer...
Die Ansprechpartner*innen zu den einzelnen Themengruppen finden Sie
unter:
https://www.darmstadt.de/rathaus/buer...
Gestaltungsbeirat
Die Mitglieder des Gestaltungsbeirats finden Sie unter:
https://www.darmstadt.de/standort/sta...
Jugendforum
Hierzu gibt es keine Mitgliedsliste. Weitere Informationen zum
Jugendforum finden Sie unter:
http://jugendforum-darmstadt.de/wir-u...
Stadtteilforum Arheilgen
Hierzu gibt es keine Mitgliedsliste. In der Koordinierungsrunde sowie
beim Forum selbst sind die Bürger*innen des Stadtteils anwesend. Bei den
Foren sind abhängig von dem Thema verschiedene Magistratsmitglieder und
Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung präsent.
Stadtteilrunde Kranichstein
Hierzu gibt es keine Mitgliedsliste.
Stadtteilrunde Eberstadt
Hierzu gibt es keine Mitgliedsliste.
Stadtteilrunde Pallaswiesen-/Mornewegviertel
Hierzu gibt es keine Mitgliedsliste.
Klimaschutzbeirat
Wir haben Ihnen eine Übersicht der aktuell im Klimaschutzbeirat
vertretenden Organisationen/ Firmen/ Verbände/ Vereine beigefügt.
Naturschutzbeirat
Wir haben Ihnen eine Übersicht der aktuell im Naturschutzbeirat
vertretenden Naturschutzvereinigungen beigefügt.
Parkbeirat
Der Parkbeirat ist nicht mehr aktiv.
Runder Tisch Nahmobilität (ehemalig: Radverkehr)
Beim "Runden Tisch Nahmobilität" gibt es keine Mitgliedsliste. Wir
haben Ihnen den aktuellen Einladungsverteiler beigefügt.
Bitte beachten Sie, dass die beigefügten Dokumente nur Ihnen im Rahmen
eines Antrags nach HUIG zur Verfügung gestellt werden.
Die Veröffentlichung der beigefügten Dokumente bedarf unserer
Genehmigung.
Kommen Sie bei weiteren Rückfragen gerne auch direkt auf uns zu.
Freundliche Grüße
