Wasser- und Bodenverband zur Entwässerung des Kirchseeoner Mooses
Sehr << Antragsteller:in >>
ich darf auf beiliegendes Schreiben Ihres Amtsvorgängers aus dem Jahr 2003 verweisen und auf der Rechtsgrundlage des BayUIG, des Art. 39 BayDSG und des BayPrG um Auskunft auf folgende Fragen bitten:
1. Ist der Wasser- und Bodenverband zur Entwässerung des Kirchseeoner Mooses zwischenzeitlich von Amts wegen aufgelöst worden oder hat er sich selbst aufgelöst?
1a. Falls nein, weshalb nicht?
1b. Was hat die Marktgemeinde Kirchseeon seit 2003 unternommen, damit der Wasser- und Bodenverband wieder handlungsfähig gemacht wird oder aufgelöst wird?
2. Welche Maßnahmen betreffend die Wasserführung und Entwässerung des Kirchseeoner Mooses hat die Marktgemeinde Kirchseeon in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
2a. Wie hoch waren die angefallenen Kosten (bitte bezogen auf die einzelne Maßnahme angeben, ggf. jahresbezogen)?
2b. Wie hoch waren die erhaltenen Zuschüsse (bitte bezogen auf die einzelne Maßnahme angeben, ggf. jahresbezogen; einschl. der Angabe, ob der Zuschuss rückzahlbar war/ist)?
2c. Was hat die Marktgemeinde Kirchseeon unternommen, damit diese Kosten/Forderungen von Dritten (z.B. LRA EBE oder den dinglichen Mitgliedern des Wasser- und Bodenverbands) vollständig eingeholt werden können und die Forderungen nicht verjähren?
2d. Welche Forderungen in welcher Höhe sind seit wann uneinbringbar/verjährt?
2e. Wer ist für den Forderungsausfall nach 2d. weshalb verantwortlich?
3. Aufgrund welcher rechtlichen Umstände ist die Marktgemeinde Kirchseeon der Auffassung, dass sie die Aufgaben des - wohl immer noch bestehenden - Wasser- und Bodenverbands zur Entwässerung des Kirchseeoner Mooses weiterhin erfüllen a) darf oder b) muß oder c) kann.
4. Sind die dinglichen Mitglieder des Wasser- und Bodenverbands zur Entwässerung des Kirchseeoner Mooses, die Mitglied des MGM K. sind, bei der Behandlung von TOPs, die sich mit den Aufgaben des Verbands befassen, nach Auffassung der Gemeinde Kirchseeon nach Art. 49 GO BY verpflichtet, sich der Beratung und Abstimmung zu enthalten?
4a. Welche Gemeinderäte sind dingliche Mitglieder des (derzeit inaktiven) Wasser- und Bodenverbands zur Entwässerung des Kirchseeoner Mooses?
4b. Haben sich diese Gemeinderäte in der Sitzung vom 29.3.21 und allen Sitzungen davor gemäß Art. 49 GO BY der Beratung und Abstimmung enthalten?
Um zeitnahe Auskunfterteilung wird gebeten.
Anfrage eingeschlafen
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Datum3. April 2021
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8. Mai 2021
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