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Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 4. April 2021. Ihre Anfrage wird als Antrag nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) behandelt. Sie haben in dem Antrag zwar Ihren Namen, nicht aber Ihre Anschrift mitgeteilt. Gemäß § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag jedoch die Identität des Antragstellers erkennen lassen. Hierzu ist die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich (Ziff. 11.2.1 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG). Die Erkennbarkeit der Identität dient der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens. Ich weise darauf hin, dass der Antrag nicht bearbeitet wird, solange Ihre Identität nicht erkennbar ist. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitte ich Sie daher, Ihre Adresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 19.04.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.081 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage habe ich erhalten und aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht geprüft. Sie haben bei der Staatskanzlei des Landes Rheinalnd-Pfalz Protokolle und sonstige Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020 beantragt. Im Rahmen Ihres Antrags nannten Sie der Staatskanzlei jedoch nicht Ihre Anschrift. Nach § 11 Abs. 1 S. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Hierzu ist die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich. Ist die Identität nicht erkennbar, muss der Antrag nicht bearbeitet werden. Hierauf soll die Behörde hinweisen (Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz Nr. 11.2.1). Einen solchen Hinweis hat Ihnen die Staatskanzlei vorliegend erteilt. Somit erfolgte das Vorgehen der Staatskanzlei im Einklang mit den Vorgaben des Landestransparenzgesetzes. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass diese Vorschrift bereits in der Vergangenheit gerichtlich überprüft wurde. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz dargelegt, dass der Landesgesetzgeber in § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG in zulässiger Weise von seinem Bestimmungsrecht hinsichtlich der formalen Anforderungen an den Informationszugang Gebrauch gemacht hat (Az.: VGH B 37/16). Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Verständnis dahingehend, dass mir eine Vermittlung vorliegend nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen