MPK´s Covid19-Krise
Antrag nach dem SIFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Protokolle und sonstige Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum4. April 2021
-
8. Mai 2021
-
6 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- MPK´s Covid19-Krise [#217341]
- Datum
- 4. April 2021 10:59
- An
- Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
- Betreff
- AW: MPK´s Covid19-Krise [#217341]
- Datum
- 6. April 2021 10:55
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Schreiben an die Staatskanzlei "MPK's Covid19-Krise"
- Datum
- 22. April 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Schreiben an die Staatskanzlei "MPK's Covid19-Krise" [#217341]
- Datum
- 22. April 2021 18:29
- An
- Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217341]
- Datum
- 22. April 2021 18:30
- An
- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 22.04.21 - Az. I 1000/433
- Datum
- 26. April 2021 12:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 22. April 2022
- Datum
- 22. Mai 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 22. April 2022 [#217341]
- Datum
- 23. Mai 2021 16:45
- An
- Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Az.: I 1000 / 433 / Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217341]
- Datum
- 23. Mai 2021 16:48
- An
- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
- Betreff
- Ihre Nachricht vom 23.05.21 - Az. I 1000/433
- Datum
- 7. Juni 2021 14:12
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Nachricht vom 23.05.21 - Az. I 1000/433 [#217341]
- Datum
- 7. Juni 2021 16:04
- An
- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
- Betreff
- AW: Ihre Nachricht vom 23.05.21 - Az. I 1000/433 [#217341]
- Datum
- 9. Juni 2021 11:12
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Nachricht vom 23.05.21 - Az. I 1000/433 [#217341]
- Datum
- 9. Juni 2021 13:58
- An
- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
- Betreff
- AW: Ihre Nachricht vom 23.05.21 - Az. I 1000/433 [#217341]
- Datum
- 10. Juni 2021 10:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
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- Betreff
- AW: Ihre Nachricht vom 23.05.21 - Az. I 1000/433 [#217341]
- Datum
- 10. Juni 2021 22:38
- An
- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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ich hatte in der Vergangenheit vergeblich versucht, das konkrete Abbruchkriterium für das sog. Saarlandmodell von der Staatskanzlei zu erfragen. In einer privaten E-Mailkonversation hat man mir am 14. April folgendes geantwortet:
"das Wort Abbruchkriterien, auf das Sie sich beziehen, ist in dem Beschluss der MPK vom 22. März enthalten. Dieser Beschluss der Bund-Länder-Konferenz entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung für die Länder. Jedes Bundesland gestaltet auf Grundlage des Beschlusses seine Verordnung, unter Beachtung der jeweiligen Besonderheiten."
Ich bin juristischer Laie, sehe da aber einen Widerspruch zu obiger Argumentation. Nach meinen Recherchen ist die MPK kein offizielle Organ, sondern lediglich "ein inoffizielles Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Länder."
Könnten Sie diesen Widerspruch bitte erklären?
mit freundlichen Grüßen,
Achim Domma