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Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihren IZG-Antrag vom 04. April 2021 bestätige ich antragsgemäß den Eingang Ihrer E-Mailanfrage. Mit Ihrem Antrag begehren Sie die Zusendung von Protokollen und sonstigen Unterlagen zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid 19 Pandemie aus dem Jahr 2020. Gemäß § 3 IZG-SH hat jede natürliche Person ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Nach § 4 Abs. 1 IZG-SH werden Informationen von der informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht. Abs. 2 dieser Norm regelt hierbei, dass der Antrag erkennen lassen muss, welche Informationen begehrt werden. Ihr am 04. April 2021 eingereichter Antrag erfüllt die Kriterien der Bestimmtheit, wie in § 4 Abs. 2 IZG-SH gefordert, nicht. Ihnen wird daher Gelegenheit gegeben, den Antrag hinsichtlich der angeforderten "Protokolle und sonstigen Unterlagen" näher zu konkretisieren bzw. zu präzisieren. Eine Konkretisierung kann z.B. hinsichtlich des Datums, der Art der begehrten Unterlagen usw. erfolgen. Auf die Folgen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 IZG-SH weise ich Sie hiermit hin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 04. April 2021 baten Sie um Zusendung von Protokollen und sonstigen Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020. Auf den Hinweis vom 21. April 2021, dass der von Ihnen eingereichte Antrag nicht den Kriterien der Bestimmtheit gemäß § 4 Abs. 2 IZG-SH genüge, erhielten Sie Gelegenheit Ihren Antrag hinsichtlich der angeforderten "Protokolle und sonstigen Unterlagen" z.B. hinsichtlich des Datums oder der Art der begehrten Unterlagen näher zu konkretisieren. Sie antworteten per E-Mail am 21. April 2021 und gaben an, nicht alle Daten der Treffen der Regierungschef:innen mit der Bundeskanzlerin aus dem Jahr 2020 zum Thema Covid19 zu kennen und gingen davon aus, dass die Treffen mindestens monatlich stattgefunden hätten. Weiter beschränkten Sie sich bei den angeforderten Unterlagen auf Protokolle, die hinreichend bekannt seien. Ihren Antrag vom 04. April 2021 in der Konkretisierung vom 21. April 2021 lege ich derart aus, als dass Sie die Zusendung der Protokolle begehren, die ausschließlich im Rahmen der Konferenzen der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid 19-Pandemie im Jahr 2020 erstellt wurden. Grundsätzlich umfasst Ihr Rechtsanspruch nach dem Informationszugangsgesetz S-H (IZG S-H) Auskünfte, Akteneinsicht und die Ausfertigung von Kopien sowie die Einsicht von Informationsträgern der Informationspflichtigen Stelle, soweit keine rechtlichen Belange entgegenstehen. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 IZG S-H ist eine Verweisung der informationspflichtigen Stelle dann möglich, wenn Informationen bereits auf andere, leicht zugängliche Art zur Verfügung stehen. Daher ist die Verweisung auf bereits erfolgte Veröffentlichungen der begehrten Informationen zugelassen. Dies zugrunde gelegt erhalten Sie nachfolgende Informationen, die alle Termine der Treffen der Regierungschef:innen mit der Bundeskanzlerin betreffend der Bewältigung der Covid 19-Pandemie im Jahr 2020 und die hieraus resultierenden Ergebnisprotokolle in Form von Beschlüssen zusammenfassen. Sämtliche aufgeführten Ergebnisprotokolle/Beschlüsse sind auf der Website der Bundesregierung einzeln abrufbar. Hier nun die Einzelinformationen: Ø 12. März 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-d... Ø 16. März 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-d... Ø 22. März 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-d... Alternativ Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Ø 1. April 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-d... Ø 15. April 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-d... Ø 30. April 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-d... Ø 6. Mai 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Ø 17. Juni 2020 (Zwei Beschlüsse) Beschluss 1 als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Beschluss 2 als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Ø 27. August 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-d... Alternativ Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Ø 29. September 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Ø 14. Oktober 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Ø 28. Oktober 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Ø 16. November 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Ø 25. November 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Ø 2. Dezember 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Ø 13. Dezember 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resour... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich habe die Behörde um Stellungnahme hierzu gebeten. Anbei finden Sie das Schreiben. Sobald ich mehr erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf meine Antwort vom 21. Mai 2021 betreffend Ihres IZG-Antrages vom 04. April 2021, in der Konkretisierung vom 21. April 2021, haben Sie am gleichen Tag darauf hingewiesen, dass ein Verweis auf Beschlüsse nicht ausreichend sei, schließlich handele es sich bei den Beschlüssen um Auszüge und nicht um die erbetenen Protokolle. Sie baten erneut um die Zusendung der Protokolle. Zum besseren Verständnis für meine Antwort vom 21. Mai 2021, erhalten Sie nachfolgende zusätzliche Informationen: Die regelmäßigen Sitzungen der Ministerpräsidenten- und Ministerpräsidentinnenkonferenzen finden viermal jährlich statt. Ziel ihrer Beratungen ist die Abstimmung gemeinsamer Positionen der Länder untereinander bzw. gegenüber dem Bund in wichtigen politischen Fragen außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens. Bei besonderem Beratungsbedarf - wie z. B. der Bund-Länder-Beratungen zur Föderalismusreform und zum Länderfinanzausgleich oder der Bewältigung der Covid 19-Pandemie treffen sich die Regierungschef:innen der Länder über die regelmäßigen Ministerpräsidenten- und Ministerpräsidentinnenkonferenzen hinaus zu Sonderkonferenzen. Bei den Treffen der Regierungschef:innen mit der Bundeskanzlerin betreffend der Bewältigung der Covid 19-Pandemie handelt es sich um eben diese Sonderkonferenzen, die eigens zur gemeinsamen Beratung von Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie einberufen wurden. Das Ergebnis dieser Sonderkonferenzen wurde in den Beschlüssen der jeweiligen Treffen protokolliert. Darüberhinausgehende Protokolle zu diesen Sonderkonferenzen existieren nicht. Mit zulässigem Verweis in meiner Antwort vom 21. Mai 2021 auf die Internetseite der Bundesregierung, die die Beschlüsse veröffentlicht hat, ist Ihnen der Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen auf zumutbare Weise ermöglicht worden. Ihr IZG-Antrag wurde somit hinreichend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Behörde hat mir inzwischen mitgeteilt, dass sie Ihnen am 09.06.2021 "ergänzende Informationen per E-Mail" habe zukommen lassen und da hierauf keine Reaktion erfolgt sei, man davon ausgehe, dass dem Antrag abschließend entsprochen worden sei. Können Sie mir dieses kurz bestätigen, damit ich dann die Akte auch hier schließen kann? Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in inzwischen haben wir eine Rückmeldung von der Angefragten Behörde erhalten. Urlaubsbedingt informiere ich Sie hierüber etwas verzögert. Diese beinhaltet allerdings weiterhin nur den Verweis auf die schon übermittelten Informationen. Daher habe ich erneut folgende Rückmeldung an die Behörde heute geschickt: "vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider kann ich daraus weiterhin nicht vollständig ablesen, ob bei Ihnen im Haus ausschließlich die erwähnten und veröffentlichten Ergebnisprotokolle vorhanden sind, oder noch weitere, nicht veröffentlichte, Protokolle vorliegen. Sollten somit tatsächlich alle vorhandenen angefragten Informationen auch veröffentlicht worden sein, so stimme ich Ihnen zu, dass der Verweis hierauf ausreichend ist. Sollten weitergehende Informationen vorliegen, so müssen Sie darlegen, aufgrund welcher Vorschriften (in der Regel in den §§ 9 und 10 IZG-SH) eine Weitergabe unterbleibt und dieses auch in der Form des § 6 IZG-SH bescheiden. Um die Angelegenheit zeitnah abschließen zu können, bitte ich um eine Rückmeldung innerhalb der nächsten 14 Tage." Ich hoffe, dass ich nunmehr noch eine konkrete Rückmeldung erhalte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bisher habe ich leider keine Rückmeldung auf meine u.g. Rückfrage erhalten. Daher habe ich nunmehr erneut nachgefragt. Sobald ich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in inzwischen habe ich von der Behörde folgende Rückmeldung erhalten: "Uns liegen lediglich die veröffentlichten Ergebnisprotokolle in Form von Beschlüssen vor, die dem Antragsteller am 21. Mai 2021 mitgeteilt wurden. Ein Verweis gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 IZG S-H war somit möglich." Im Rahmen meiner vermittelnden Rolle nach § 14 IZG-SH kann ich dieses nicht überprüfen. Tatsächlich ist eine Behörde nach dem IZG-SH nur verpflichtet, die vorhandenen Unterlagen zu übermitteln. Eine Beschaffungspflicht besteht nicht. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen