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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der "Luca-App". Ihre aufgeworfenen Fragen möchte ich Ihnen wie folgt beantworten: - Die Begründung/Marktanalyse weshalb die Stadt Osnabrück die "luca App" unter Verzicht einer Ausschreibung anschafft Der Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück hat die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit die Luca-App im eigenen Zuständigkeitsbereich zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden kann. Die erforderliche Schnittstelle wurde dem Gesundheitsdienst kostenlos bereitgestellt, so dass sich die Frage einer Ausschreibung in diesem Zusammenhang nicht stellt. Soweit von anderen Anbietern eine kostenlose Schnittstelle zur Verfügung gestellt wird, wird der Gesundheitsdienst die Implementierung dieser ebenfalls ermöglichen. - Welche Kosten der Stadt für die Verwendung in städtischen Gebäuden und Einrichtungen durch die Nutzung der "luca App" entstehen Die Luca-App ist für alle Nutzer und Betreiber kostenfrei. Der Stadt Osnabrück entstehen in ihrer Rolle als Betreiberin somit keine Kosten. - Eine Übersicht, ob und welche Kosten der Stadt Osnabrück im Rahmen des "Corona-Modellprojekte" Antrages, zur (geplanten) Beschaffung einer stadtweiten Nutzung der "luca App" entstanden sind Im Rahmen der Antragstellung sind der Stadt Osnabrück keine Kosten entstanden. - Sollte die App über das Land Niedersachsen bezogen werden: Welche Kosten fallen hier für die Stadt Osnabrück an? Luca ist derzeit für alle Nutzer und Betreiber sowie für den hiesigen Gesundheitsdienst kostenfrei. Der Stadt entstehen somit keine Kosten. Für Betreiber wird Luca als Webapplikation durch die Entwickler von Luca bereitgestellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Nachfrage möchte ich voranstellen, dass es durchaus verständlich und richtig ist, dass Sie die Funktionsweise von digitalen Kontaktnachverfolgungslösungen hinterfragen. Das machen wir auch. Im letzten Jahr war die Lage so, dass Kontaktdaten – insbesondere in der Gastronomie – vorrangig auf Papier erfasst wurden. Dies wurde datenschutzrechtlich ebenso hinterfragt wie auch hinsichtlich der Korrektheit und Lesbarkeit und damit Weiterverwendbarkeit der angegebenen Daten. Das Ziel, digitale Lösungen für die Kontaktnachverfolgung zu nutzen, wurde dann Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021. Die App-Lösungen stellen gegenüber papierbasierten Lösungen eine erhebliche Verbesserung dar. So haben Gastwirte, Einzelhändler oder Veranstalter keinen Zugriff auf die Daten. Die Gesundheitsämter können die Daten hingegen schneller abrufen und in ihren Systemen weiterverarbeiten. Fehler aufgrund unleserlicher Angaben werden vermieden. Die Daten sind zwar zentral, aber verschlüsselt bei der Bundesdruckerei gespeichert. Die abfragenden Gesundheitsämter werden mit der Bundesdruckerei verbunden. Nach Einschätzung des Landes Niedersachsen (Innenministerium) ist die LUCA-APP die derzeit „datenschutz-freundlichste“ App zur Kontaktnachverfolgung am Markt. Die Datenschutzbehörden begleiten die Einführung und Entwicklung insbesondere der LUCA-APP gleichermaßen konstruktiv wie kritisch. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat am 26. März 2021 eine Stellungnahme veröffentlicht. Danach nehmen die Entwickler der LUCA-APP Hinweise ernst und setzten diese baldmöglichst um. Auch wird der Code veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund lässt sich feststellen, dass digitale Systeme durchaus zur Verbesserungen der bisherigen Situation beitragen können, auch im Hinblick auf den Datenschutz. Dass mittels unrechtmäßigem Handeln Einzelner möglicherweise bisher unentdeckte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, ist ein Problem, welches allen digitalen Angeboten immanent ist. Wichtig ist, dass aufgefundene Lücken schnellstmöglich geschlossen werden. Mit freundlichen Grüßen