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Sehr << Anrede >> auch wenn kein neues Dokument aufgesetzt wurde, ist die FHH durch Ausübung des Vorkaufsrechts Vertragspartner geworden, denn die FHH übernimmt ja die Rechte und Pflichten aus dem ursprünglich mit einem Dritten ausgehandelten Vertrag. Im Übrigen bin ich bezüglich des Vertrages der Meinung, dass dieser ein Vertrag der Daseinsvorsorge im Sinne des Transparenzgesetzes ist, da er Zwecken der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit dem Verkehrs- und Beförderungswesen dient. Daher müsste die Erklärung zur Ausübung des Vorkaufsrechts zusammen mit dem Vertrag, auf den sich diese bezieht, ohnehin im Transparenzportal veröffentlicht werden. Die von Ihnen angesprochene Kostenfrage stellt sich vor diesem Hintergrund nicht. Ferner bitte ich Sie, meine Anträge 1) bis 3) unabhängig davon ohne Verzögerung zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 217733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217733/

Sehr << Anrede >> ich bitte Sie, Ihre Einschätzung des Vertrages noch einmal im Lichte der Erklärungen zu überdenken, die Finanzsenator Dr. Dressel am 19. November 2019 im Hamburger Abendblatt gemacht hat. Hier Zitate aus dem Artikel „Hamburg kauft den Bahnhof Altona – und hat große Pläne“: Mit dem Immobiliengeschäft eröffnet sich die Möglichkeit, den zentralen Ort des Stadtteils Altona völlig neu zu gestalten: das Bahnhofsgebäude und den Busbahnhof mit den umliegenden Flächen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte: „Auf diese Weise können wir an herausragender Stelle ein weiteres Stück Stadtreparatur vornehmen.“ Wann Hamburg in den Besitz des Bahnhofs kommt, ist noch unklar. Der Senat hat die Volksbank Brawo und die Investmentfirma zunächst darüber informiert, dass er das Vorkaufsrecht nutzen werde. Hamburg wird vermutlich zu den ausgehandelten Konditionen in den Kaufvertrag einsteigen, also 91 Millionen Euro für den Bahnhof zahlen müssen. Der Senat will „durch eine Neuentwicklung des Bahnhofsareals einen attraktiven Identifikationsort im Herzen Altonas“ schaffen, der „städtebaulich und architektonisch seiner herausragenden Rolle und verkehrlich weiterhin wichtigen Lage gerecht wird“. Um eine bessere Vernetzung der anliegenden Quartiere zu schaffen, seien beispielsweise durchgängige Grün- und Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer sowie ein Ausbau des Busbahnhofes geplant. Laufende Machbarkeitsuntersuchungen zur Erneuerung des Bahnhofsumfeldes hätten gezeigt, dass eine Verwirklichung dieser Ziele nur unter Einbeziehung der nun erworbenen Flächen und Gebäude möglich sei. Dressel arbeitet derzeit daran, die Kritiker des Bahnhofsumzugs einzufangen. Der Kauf des Gebäudes ist deshalb auch ein Signal an diese Kritiker, die befürchten, der Bahnhof könnte in einen Dornröschenschlaf verfallen, würde er nur noch von S-Bahnen angefahren werden. „Wir leisten mit dem Kauf einen relevanten Beitrag, um dem Bahnhof Altona in jedem Fall auch perspektivisch eine zentrale verkehrliche und stadtentwicklungspolitische Rolle einzuräumen“, so Dressel. Soweit einige Passagen aus dem Hamburger Abendblatt vom 19. November 2019. Im Lichte dieser Erklärungen von Herrn Dr. Dressel dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass es hier um die Schaffung/Bereitstellung von Infrastruktur für die Zwecke der Daseinsvorsorge geht. Wie die erworbenen Gebäude/Grundstücke gegenwärtig genutzt werden, ist dabei nicht ausschlaggebend, obwohl der Erwerb eines Parkhauses in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs sicherlich für das Verkehrswesen von Bedeutung ist. Im Übrigen kommt es für eine kritische Begleitung des Erneuerungsprojekts auch darauf an, dass die interessierte Öffentlichkeit genaue Kenntnis davon hat, welche Flächen durch das Grundstücksgeschäft in die Hand der Stadt kommen. Wie Sie vielleicht wissen, waren die verworrenen Eigentumsverhältnisse am und um den Bahnhof bislang eine Mitursache für etliche Probleme dort. Ich bleibe also dabei, dass es sich hier um einen Vertrag der Daseinsvorsorge handelt und dass ich daher nicht bereit bin, für den Zugang zu dem Vertrag Gebühren zu entrichten. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 217733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217733/