Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Völker, Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 08.04.2021 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist mit gleichem Datum im Transparenzportal des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag begehren Sie eine vollständige Liste oder Plandarstellung aller im Eigentum des Landes Hamburg befindlichen Liegenschaften. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über eine etwaige konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Völker, Ihre E-Mail vom 13.4.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/1209/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in dieser Angelegenheit an. Sie teilen mit, Sie hätten sich an den Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) gewandt und Auskunft beantragt über eine vollständige Liste oder Plandarstellung aller im Eigentum des Landes Hamburg befindlichen Liegenschaften. Der LIG habe Ihnen darauf geantwortet, dass die Erteilung dieser Information voraussichtlich Gebühren auslösen werde. Die Gebührenhöhe liege zwischen 15 und 500 Euro. Sie haben Zweifel, dass dies zulässig ist, und gehen davon aus, dass der LIG Ihnen einen „Kostenvoranschlag“ machen müssen. Das entspricht so nicht der Rechtslage. Nach der Gesetzesbegründung teilt die informationspflichtige Stelle auf Anfrage des Antragstellers eine vorläufige Kostenschätzung mit (BÜ-Drs. 20/4466, S. 23). Dies muss also jedenfalls nicht automatisch geschehen. Praktisch ist die konkrete Höhe der Gebühren im Vorfeld nicht immer schon bezifferbar. Hierfür spielt auch der Zeitaufwand und die Komplexität einer möglicherweise erforderlichen Rechtsprüfung eine Rolle, was nicht immer im Voraus schon genau abgeschätzt werden kann (vgl. Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015, § 13, Rn. 34). Eine Einschätzung der Gebühren wäre daher nicht verbindlich. Im Einzelfall können auch höhere Gebühren anfallen als es der ursprünglichen Schätzung entspricht, etwa wenn sich die Prüfung komplexer oder umfangreicher herausstellt als angenommen. Ob die Gebühren angemessen sind, müsste dann im Nachgang gerichtlich überprüft werden. Sie erhalten also durch eine vorläufige Gebührenschätzung einen Anhaltspunkt, aber keine Sicherheit, dass es nicht doch teurer werden kann. Der vom LIG genannte Rahmen reicht von der Mindestgebühr bis zum höchstzulässigen Satz, was nicht einer (einzelfallbezogenen) vorläufigen Kostenschätzung entspricht. Ich würde Sie daher bitten, hinsichtlich der Gebührenhöhe ggf. unter Verweis auf die Gesetzesbegründung beim LIG nachzufragen. Sollte man dort weiterhin nicht bereit sein, die Gebühren genauer einzuschätzen, kommen Sie bitte erneut auf mich zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Referat JI – Fachbereich Inneres und Informationsfreiheit [geschwärzt], [geschwärzt] Freie und Hansestadt Hamburg Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postanschrift: Ludwig-Erhard-Str. 22 · 20459 Hamburg Geschäftsstelle:  Telefon: +49 (0)40 428 54-4040   Fax: +49 (0)40 428 54-4000 [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> Webauftritt:  datenschutz-hamburg.de<https://www.datenschutz-hamburg.de/> Abhängig vom Anlass Ihrer oder unserer Kontaktaufnahme werden Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet. Nähere Informationen dazu erhalten Sie hier<https://www.datenschutz-hamburg.de/pages/informationen_art13_14/> oder auf Nachfrage bei unserer behördlichen Datenschutzbeauftragten. Bitte beachten Sie auch, dass vertrauliche Informationen auf elektronischem Wege nur verschlüsselt an uns übermittelt werden sollten.

Sehr geehrter Herr Völker, wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 8. April 2021, mit der Sie die Übersendung einer Auflistung einer vollständigen Liste oder Plandarstellung aller im Eigentum des Landes Hamburg befindlichen Liegenschaften beantragt haben. Mit Bezug auf §§ 1 Abs. 2, § Abs. 3 HmbTG i.V.m. § 12 Abs. 6 HmbTG können wir Ihnen folgende Auskunft erteilen: Der LIG veröffentlicht das Landesgrundbesitzverzeichnis der Freien und Hansestadt Hamburg als Nachweis über alle landeseigenen Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte auf der Webseite www.transparenz.hamburg.de<http://www.transparenz.hamburg.de>. Informationen zu einzelnen Grundstücken finden Sie unter: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/landesgrundbesitzverzeichnis-hamburg13 im Landesgrundbesitzverzeichnis. Das Landesgrundbesitzverzeichnis ist als Download in unterschiedlichen Dateiformaten verfügbar oder kann unter "Karte" online eingesehen werden. Das Veröffentlichungsdatum der Inhalte ist auf der Seite angegeben. Hinweis zur Verwendung der Karte: Die eingefärbten Flächen befinden sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Über die Legende im oberen Bildschirmbereich sind die Farben und Zugehörigkeiten der Flächen zu den unterschiedlichen Vermögensarten innerhalb der FHH aufgeschlüsselt. Die Erteilung dieser Auskunft ist gebührenfrei (§ 1 Absatz 3 HmbTGGebO). Mit freundlichen Grüßen