Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bzgl. S3-Leitlinie zu SARS-CoV-2 an Schulen
wir sind als Wissenschaftler*innen an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Lehrstuhl für Public Health und Versorgungsforschung tätig.
Während der vergangenen Monate haben wir zum Thema Schulen in der SARS-CoV-2 Pandemie geforscht. Im Zentrum stand die Frage, wie wirksam die Maßnahmen sind, die an Schulen zur Prävention und Kontrolle der Pandemie umgesetzt wurden. Die Ergebnisse dieser Forschung wurden bei der Entwicklung einer evidenz- und konsensbasierten S3-Leitlinie genutzt (https://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/027-076.html). Der Leitlinienprozess wurde von uns koordiniert, an der Erstellung waren eine Vielzahl von Fachgesellschaften, Institutionen und Verbänden beteiligt. Ziel der Leitlinie ist es, Entscheidungsträger*innen in den Bereichen Bildung und Gesundheit wissenschaftlich fundierte und konsentierte Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen, um einen möglichst sicheren, geregelten und kontinuierlichen Schulbetrieb in Pandemiezeiten zu ermöglichenn.
Die Kurzfassung der Leitlinie wurde am 8. Februar 2021 veröffentlicht. Inwieweit die Empfehlungen der Leitlinie in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden ist bisher unklar. In Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz erbitten wir daher folgende Informationen:
1) Ist die Leitlinie im Ministerium bekannt?
o Wie wurde das Ministerium auf die Leitlinie aufmerksam?
o An wen wurde die Leitlinie – innerhalb des Ministeriums und darüber hinaus – weiter verteilt?
2) Wurde die Leitlinie im Ministerium diskutiert?
o Wenn ja, in welcher Abteilung/Referat und/oder in welchem Gremium/Task Force und/oder auf welcher Hierarchieebene wurde die Leitlinie diskutiert?
o Wenn ja, welche Aspekte der Leitlinie wurden diskutiert?
3) Wurde die Leitlinie bei Entscheidungen im Ministerium oder in Entscheidungen, an denen das Ministerium mitgewirkt hat, berücksichtigt?
o Wenn ja, bei welchen Entscheidungen wurde die Leitlinie berücksichtigt?
o Wenn ja, welche Empfehlungen aus der Leitlinie wurden berücksichtigt und wie?
o Wenn nein, warum wurde die Leitlinie nicht berücksichtigt?
4) Hat sich die Leitlinie konkret auf ministerielle Hinweise, Empfehlungen oder Vorgaben für Schulen ausgewirkt?
o Wenn ja, welche konkreten Änderungen (z.B. Regelung zu Masken, Regelung zu Schulwegen) haben sich aus der Leitlinie ergeben?
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Anfrage eingeschlafen
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Datum10. April 2021
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15. Mai 2021
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