Informationen zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen
Informationen darüber, ob das Bundesministerium für Finanzen den Finanzministerien der Länder eine Frage zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen gestellt hat sowie das Ergebnis dieser Abstimmung.
Damit meine ich insbesondere eine Abstimmung bezüglich der Frage, ob aus der reinen Verfügbarmachung einer technischen Plattform für Online-Petenten unmittelbar ein Zweck des § 52 Absatz 2 AO abgeleitet werden kann, aber auch ähnliche andere Fragen, die mit diesem Thema im Zusammenhang stehen.
Ich meinte damit auch solche Informationen und Unterlagen, die der Vorbereitung der Abstimmung dienten, die während des Abstimmungsprozesses entstanden sind sowie solche, in denen es um die rechtliche Bewertung der steuerrechtlichen Einordnung von Online-Petitionsplattformen geht.
Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen, beispielweise auch alle E-Mails, Notizen, Briefe und Protokolle, zu, die diese Frage als auch den Abstimmungsprozess betreffen.
Anfrage abgelehnt
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Datum14. April 2021
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18. Mai 2021
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