Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Thömmes, mit Ihrem oben genannten Schreiben, in dem Sie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske an Grundschulen thematisieren, haben Sie sich mit einem Aktenauskunftsbegehren an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten um Übersendung der Gefährdungsbeurteilung für das Maskentragen von Schülern an Grundschulen. Gerne gehen wir auf Ihr Anliegen ein. Maßnahmen des Infektionsschutzes sind zugleich auch Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Die SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gilt grundsätzlich für alle Bereiche des Arbeitslebens. Die verfassungsmäßige Regelungskompetenz für den Schulbetrieb und auch für den Infektionsschutz wird hierdurch jedoch nicht eingeschränkt. Die Corona-ArbSchV räumt deshalb den Ländern weiterhin die Möglichkeit ein, abweichende bzw. weitergehende Regelungen zu erlassen. Die an den Schulen geltenden Regelungen ergeben sich somit weiterhin aus der Corona-Verordnung sowie der Corona-Verordnung Schule. Hinsichtlich der Schülerinnen und Schüler sind Gefährdungsbeurteilungen auf Grundlage staatlicher Arbeitsschutzvorschriften lediglich nach der Gefahrstoffverordnung, der Betriebssicherheitsverordnung und der Biostoffverordnung (BioStoffV) zu erstellen. Ausschlaggebend für die Anwendung der BioStoffV ist die Ausrichtung der beruflichen Tätigkeit. Beschäftigte sowie Schülerinnen und Schüler unterliegen auch dann nicht der BioStoffV, wenn sie biologischen Einwirkungen über die Raumluft ausgesetzt sind. In Bezug auf die Corona-Pandemie ist deshalb für Schülerinnen und Schüler ausschließlich die Corona-Verordnung Schule maßgebend, die keine Gefährdungsbeurteilung vorsieht. Eine Gefährdungsbeurteilung kann deshalb nicht vorgelegt werden. Eine entsprechende amtliche Information liegt dem Kultusministerium nicht vor. Ergänzend möchten wir auf Folgendes hinweisen: Leider hat sich das Infektionsgeschehen durch die erhöhte Übertragbarkeit der Virusvariante B.1.1.7 maßgeblich verändert, so dass in der aktuellen Ausnahmesituation die Frage im Mittelpunkt steht, wie der Einzelne und die Allgemeinheit noch wirksamer vor einer Ansteckung geschützt werden können, damit eine Überlastung des Gesundheitssystems auch weiterhin vermieden wird. Auf Veranlassung des Staats- und des Sozialministeriums hat die Landesregierung deshalb entschieden, dass seit Montag, 22. März 2021 an allen Schulen für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes im und außerhalb des Unterrichts gilt. Sie gilt allerdings nicht für Kinder, die Horte (soweit dort nicht ausschließlich schulpflichtige Kinder betreut werden) sowie Schulkindergärten besuchen, sowie für pädagogisches Personal und Zusatzkräfte, während diese ausschließlich mit den Kindern Kontakt haben. Seit dem 29. März 2021 gilt die Maskenpflicht ebenso auch für Grundschulförderklassen. Grundsätzlich gilt die Verpflichtung auf dem gesamten Schulgelände. Allerdings sieht die Corona-Verordnung Schule eine Ausnahme für die Pausenzeiten vor, solange der Mindestabstand von 1,5 Metern auf dem Pausenhof zwischen den Personen eingehalten wird. Natürlich dürfen die Schülerinnen und Schüler die Masken zum Essen und zum Trinken abnehmen. Nach Aussage der Unfallkasse Baden-Württemberg führt das Maskentragen im Schulbereich bei Einhaltung der entsprechenden Erholdauer nach den derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zu keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Eine Tragedauer bis 3 Stunden mit anschließender Erholdauer von 30 Minuten, wie dies die Empfehlung zur Tragezeitbegrenzung für Mund-Nasen-Bedeckungen im Sinne des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel für Beschäftigte vorsieht, gilt ebenfalls für medizinischen Mund-Nasen-Schutz und ist im Schulbereich möglich. Die Erholdauer ist bei einer kürzeren Tragezeit entsprechend niedriger anzusetzen, so beträgt z. B. nach 90 Minuten die Erholdauer 15 Minuten. Im Übrigen besteht für Schülerinnen und Schüler, die glaubhaft machen können, dass das Tragen der vorgeschriebenen Maske aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, auch keine Verpflichtung zum Tragen einer Maske. Weiterhin besteht für die Schülerinnen und Schüler keine Präsenzpflicht. Das heißt, dass die Eltern wie bisher darüber entscheiden können, ob die Schulpflicht in der Präsenz oder im Fernunterricht erfüllt wird. Dass unsere Maßnahmen zum Infektionsschutz an den Schulen angemessen und verhältnismäßig sind, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wiederholt bestätigt. Zuletzt hat der VGH mit seiner Entscheidung vom 20. April 2021 (1 S 1121/21) die Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler bestätigt. Gleichwohl bedarf die Strategie des Landes, mit der einer weiteren Verbreitung des Erregers SARS-CoV-2 entgegengewirkt werden soll, der ständigen Prüfung, ob die ergriffenen Maßnahmen noch geeignet und verhältnismäßig sind. Diese Abwägung muss vor dem Hintergrund der Entwicklung des Pandemiegeschehens täglich neu erfolgen. Aktuelle Informationen und weitere Hinweise finden Sie auch auf der Homepage des Kultusministeriums unter www.km-bw.de/corona<http://www.km-bw.de/corona>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Thömmes, für lhr oben genanntes Schreiben, in dem Sie nochmals die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes ansprechen, danke ich lhnen. Sie haben darum gebeten, lhnen Anweisung an die Schulen zu übersenden, mit der die Schulen aufgefordert worden seien, hinsichtlich des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes eine Gefäh rdungsbeurteilung d u rchzuführen. Wie mit Mail vom 3. Mai 2021 mitgeteilt, ist in Bezug auf die Corona-Pandemie für Schülerinnen und Schüler ausschließlich die Corona-Verordnung Schule maßgebend. Diese sieht keine Gefährdungsbeurteilung vor. Eine Gefährdungsbeurteilung oder eine entsprechende Anweisung an die Schulen, eine solche durchzuführen, kann deshalb nicht vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen