Sehr
<< Anrede >>
gegen Ihren Bescheid vom 22. Juni 2022 zu meiner Anfrage nach den Verträgen mit Cisco lege ich Widerspruch ein. Der Widerspruch ist statthaft und insbesondere fristgemäß da keine Rechtsbehelfsbelehrung Ihrerseits erfolgt ist.
Entgegen meines Antrags haben Sie mir lediglich beschränkte Akteneinsicht gewährt.
In den Dokumenten Vergabedokumentation gemäß § 8 VGV vom 24.03.2020, Angebot der Avodaq AG vom 26.03.2020 und Beauftragung der Avodaq AG vom 31.03.2020
sind die Preisangaben sowie weitere Informationen geschwärzt. Wobei sie dies nur bei den beiden letztgenannten Dokumenten mitteilten. Eine Begründung für die beschränkte Akteneinsicht lässt ihr Bescheid vermissen. Diese ist jedoch gemäß § 15 IFG Berlin erforderlich. Ich beantrage die erneute Herausgabe der Dokumente ohne Schwärzung der Preise.
Da Sie mir die beschränkte Aktenauskunft nicht begründet haben, ist es mir nicht sinnvoll möglich einen begründeten Widerspruch zu schreiben. Da mir aber aus anderen Anfrage an ihre Behörde bekannt ist, dass sie die Schwärzung von Preisangaben üblicherweise auf §7 IFG Berlin stützen, möchte ich kurz ausführen dass es sich bei den hier geschwärzten Preisen nicht um Geschäftsgeheimnisse nach §7 IFG Berlin handelt.
In einem anderen Widerspruchsverfahren zum Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU führte ich bereits Folgendes aus was auch hierzu gilt:
Das VG Wiesbaden führt in seiner Entscheidung - 11 -
6 K 924/21.WI zu Geschäftgeheimnissen nach § 6 IFG an, dass diese herausgegeben werden müssen wenn es sich eben nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt.
Dies ist nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz zu beurteilen. Danach handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, wenn es sich um eine Information handelt, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist (a) und die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren
rechtmäßigen Inhaber ist (b) und bei der ein berechtigtes Interesse an der
Geheimhaltung besteht (c)
Bei Pauschalpreisen, also Preisen die keine Summe vieler kalkulierter Einzelpreise sind, wie auch in diesem Fall können keine Rückschlüsse auf die Betriebsführung oder Kostenkalkulation der Firma gezogen werden.
Seitdem hat sich auch das Verwaltungsgericht Berlin in einer Klage eines Antragsstellers, der von der HU Berlin wissen wollte wieviel sie für den Videokonferenzdienst Zoom bezahlt, mit der Frage beschäftigt ob Preise Geschäftsgeheimnisse nach §7 IFG Berlin darstellen. (Aktenzeichen: VG 2 K 131/21)[1]
Das VG Berlin erklärt ebenfalls dass Gesamtpreise wie sie in den hier vorliegenden Dokumenten vorkommen keine Rückschlüsse auf auf die Betriebsführung sowie die Wirtschafts- und Marktstrategie des Unternehmens emöglichen.
Das VG Berlin erklärt sogar weiterhin, dass selbst wenn es sich um Geschäftsgeheimnisse handeln würde, das Informationsinteresse dem schützwürdigen Interesse des Unternehmens überliegt, da die Nachteile für das Unternehmen allenfalls geringfügig wären.
Das Gericht sieht ebenfalls das öffentliche Interesse der Aufklärung daran wieviel Geld für einen Videokonferenzdienst durch eine öffentliche Stelle bezahlt wird, der aus Sicht des Klägers datenschutzrechtswidrig ist. Diese Motivation meinerseits ist Ihnen bekannt, da ich bei der BlnBDI eine Überprüfung von Cisco Webex an der FU angestoßen habe und mich regelmäßig, wie zuletzt letzte Woche, dazu äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Janik Besendorf
[1]
https://fragdenstaat.de/dokumente/182559-urteil-verwaltungsgericht-berlin-vg-2-k-13121/
Anfragenr: 218624
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Janik Besendorf
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