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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrem Antrag auf Aktenauskunft vom 18.04.2021 baten Sie um die vorherige Mitteilung über anfallende Kosten. Dem kommen wir gern nach. Nach bisheriger Prüfung kann Ihrem Anspruch grundsätzlich entsprochen werden. Gemäß unserer Kooperationsvereinbarung sind wir jedoch verpflichtet, unseren Kooperationspartner über den geltend gemachten Informationsanspruch vorab zu informieren und etwaige Einwendungen dazu zu prüfen. Die Akteneinsicht ist nach § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenpflichtig. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich. Die Gebühren entstehen bereits bei Vorliegen eines Antrags mit dessen Eingang (§ 9 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge). Die Verwaltungsgebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGegO) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist dabei insbesondere der Umfang der Amtshandlung und die Schwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben. In Ihrem Fall halten wir die Tarifstelle 1004 Buchst. a Ziff. 2 für einschlägig. Hinzu kommen etwaige Kosten für Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d). Die für Ihren Antrag erforderliche Gebühr kann erst ermessen werden, wenn die erforderlichen Amtshandlungen tatsächlich vorgenommen wurden. Bei der Berechnung halten wir uns an die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten kann mit einem Arbeitsaufwand von ca. einer halben Stunde gerechnet werden. Demzufolge ist davon auszugehen, dass Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 20-30 € für Sie anfallen werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht weiter aufrechterhalten möchten. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Begehren erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir müssen Sie um Entschuldigung und um einige weitere Tage Geduld bitten. Wir arbeiten noch daran, weitere Informationen zur Beantwortung Ihrer Anfrage zusammenzutragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, hier die Antwort auf Ihre Anfrage vom 18.04.2021, in der Sie die Humboldt-Universität zu Berlin um die Zusendung der Vereinbarung zur Errichtung des Stiftungslehrstuhls "Geschichte Aserbaidschans" an der HU baten. Gemäß der dazu geschlossenen Vereinbarung und im Einklang mit den Vorschriften des IFG haben wir bei der Botschaft Aserbaidschans um Freigabe der Unterlagen mit entsprechend geschwärzten Passagen personenbezogener Daten gebeten. Gemäß der nunmehr eingegangenen Antwort wird einer Zusendung der angefragten Vereinbarung nicht zugestimmt. Bei den angefragten Unterlagen handelt es sich um ein diplomatisches Schriftstück. Laut den international gültigen Regeln können und dürfen die diplomatischen Schriftstücke nur mit Einverständnis aller signierenden Parteien dieser Schriftstücke weitergegeben, verbreitet und/oder veröffentlicht werden. Die aserbaidschanische Seite stimmt in diesem Fall der Weitergabe, Verbreitung oder Veröffentlichung der von der Botschaft (mit)gezeichneten Schriftstücke nicht zu. Gleichzeitig bestehen jedoch keine Einwände, dass die HU über die Inhalte der Vereinbarung einschließlich finanzieller Verpflichtungen Auskünfte aus den Akten erteilt. Die Weitergabe der Unterlagen, auch mit geschwärzten personenbezogenen Daten, wird jedoch vom Vertragspartner nicht genehmigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Widerspruch vom 21.06.2021, gerichtet gegen den Bescheid vom 21.06.2021, ist am 23.06.2021 in der Rechtsabteilung eingegangen. Zur Bearbeitung Ihres Widerspruchs wird im Hinblick auf die im Bescheid vom 21.06.2021 ausdrücklich genannte Möglichkeit, über Inhalte der Vereinbarung einschließlich der finanziellen Verpflichtungen Auskunft durch die HU zu erhalten, um eine diesbezügliche Substantiierung Ihrer Beschwer gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, meine Rückfrage vom 30.07.2021 ergab sich daraus, dass es nicht zutrifft, dass Ihr Akteneinsichtsgesuch umfassend abgelehnt worden ist. Abgelehnt wurde aufgrund der Intervention der Botschaft, die analog § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Berlin beachtlich ist, die Zusendung des gewünschten Vertrages. Damit wurde ausdrücklich die Zustimmung zu einer Vervielfältigung und Verbreitung (ggf. durch Zugänglichmachung im Internet) verweigert. Wie mitgeteilt, bleibt demgegenüber eine Aktenauskunft, aber auch eine Akteneinsicht in den vollständigen Vertrag zur Einrichtung der Stiftungsgastprofessur, für Sie möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Mail. Dann würde ich in diesem Sinne die Beschwer im Rahmen Ihres Widerspruchs interpretieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, der Widerspruchsbescheid wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, es ergeht folgender Widerspruchsbescheid 1. Der Widerspruch vom 21.06.2021 gegen den Bescheid vom 21.06.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens hat der Widerspruchsführer zu tragen. 3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden auf 50,00 Euro festgesetzt. Begründung: [...]