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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antragserwiderungen Corona“ vom 19.04.2021 (#218713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218713/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BA Mitte trotz Erinnerung die Frist bereits um mehr als fünf Monate überschritten hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: << Adresse entfernt >> 218713.pdf Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antragserwiderungen Corona“ vom 19.04.2021 (#218713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 200 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antragserwiderungen Corona“ vom 19.04.2021 (#218713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 234 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antragserwiderungen Corona“ vom 19.04.2021 (#218713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 236 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antragserwiderungen Corona“ vom 19.04.2021 (#218713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 260 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antragserwiderungen Corona“ vom 19.04.2021 (#218713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 267 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, anders als manche Lebensmittel reifen HmbTG-Anfragen nicht mit der Zeit. Trotz aller Fortschritte in der Automatisierungstechnik erledigen sie sich bisherigen Erkenntnissen zufolge auch nicht von selbst Daher ist Ihr Tätigwerden in dieser Sache, die das Bezirksamt seit bald 10 Monaten aussitzt, weiter gefragt. Im Übrigen sind Sie dazu auch gesetzlich verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, anders als manche Lebensmittel reifen HmbTG-Anfragen nicht mit der Zeit. Trotz aller Fortschritte in der Automatisierungstechnik erledigen sie sich bisherigen Erkenntnissen zufolge auch nicht von selbst Daher ist Ihr Tätigwerden in dieser Sache, die das Bezirksamt seit bald 10 Monaten aussitzt, weiter gefragt. Im Übrigen sind Sie dazu auch gesetzlich verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Anrede >> pardon, die Mail sollte an das Bezirksamt gehen. Bei der Gelegenheit teile ich Ihnen gern den aktuellen Stand mit. Wie Sie sich denken können, hat das Bezirksamt meine Anfrage vom April 2021, bei Ihnen in Vermittlung seit Oktober 2021, noch immer nicht beantwortet. Freundliche Grüße Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Bei dieser Transparenzanfrage kam es bedauerlicher Weise zu Verzögerungen in der Bearbeitung, da die Anfrage – dem Anschein nach – innerhalb der Behörde nicht an die inhaltlich verantwortliche Stelle weiter geleitet worden war. Bitte entschuldigen Sie dies. Der Auskunftsanspruch wird jedoch aus den folgenden drei Gründen abgelehnt: 1. Antragserwiderungen in gerichtlichen Eilverfahren gehören nicht zu den Informationsgegenständen, die in § 3 HmbTG genannt sind. 2. Die Rechtsstreitigkeiten sind noch nicht abgeschlossen, da es sich nur um Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt und nicht um abgeschlossene Klagverfahren in der Hauptsache. Der Herausgabe steht daher § 5 Nr. 5 HmbTG entgegen. 3. Schriftsätze unterliegen gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.04.1986, Az. I ZR 213/83, dem Urheberrecht. Der Verfasser dieser Werke hat einer Veröffentlichung bereits ausdrücklich widersprochen, vgl. § 8 HmbTG. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Antragsteller/in das Bezirksamt Mitte hat nun auf die seit Mai 2021 fällige Anfrage nach "Alle[n] Antragserwiderungen von bislang von Ihrem Rechtsamt erledigte Verfahren gegen die Eindämmungsverordnung vor dem Verwaltungsgericht" reagiert. Das Amt lehnt sie meinen Antrag auf Informationszugang ab und begründet wie folgt: "1. Antragserwiderungen in gerichtlichen Eilverfahren gehören nicht zu den Informationsgegenständen, die in § 3 HmbTG genannt sind. 2. Die Rechtsstreitigkeiten sind noch nicht abgeschlossen, da es sich nur um Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt und nicht um abgeschlossene Klagverfahren in der Hauptsache. Der Herausgabe steht daher § 5 Nr. 5 HmbTG entgegen. 3. Schriftsätze unterliegen gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.04.1986, Az. I ZR 213/83, dem Urheberrecht. Der Verfasser dieser Werke hat einer Veröffentlichung bereits ausdrücklich widersprochen, vgl. § 8 HmbTG." Ich halte das für Unsinn. Zu 1): Für die Informationsgegenstände aus § 3 HmbTG gilt die Veröffentlichungspflicht, hier geht es aber um die Auskunftspflicht, der auch "alle anderen Informationen" unterliegen. Zu 2): Nach meinen Informationen hat das Bezirksamt Mitte eine größere Zahl an Verfahren geführt, die von meiner Anfrage abgedeckt sind; die ersten bereits im Frühjahr 2020. Es ist kaum anzunehmen, dass sämtliche Verfahren auch nach fast zwei Jahren nicht abgeschlossen sind. Zu 3): Halte ich für kreativen Blödsinn. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren aus dem Rechtsamt Mitte, ich halte Ihre Antwort für so unzureichend, dass ich den Fall an den HmbBfDI zur Vermittlung weitergeleitet habe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218713/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/