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Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Interne Kommunikation der KfW bezüglich des Beschlusses des VG Frankfurt am Main, Az. 11 L 1125/19.F 2) Dienstanweisungen/ Leitlinien der KfW zum Umgang mit IFG Anträgen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen in der nchsten Zeit persnlich. Das kann bis zu 2 Wochen dauern. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom 20.04.2021 (#218791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom 20.04.2021 (#218791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom 20.04.2021 (#218791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/

Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen so schnell wie mglich persnlich. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -------------------------------------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Olaf Scholz (Vorsitzender) Datenschutz https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Datenschutz.html

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218791/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1) Keine Empfangsbestätigung mit individuellem Aktenzeichen versendet wurde 2) Nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit geantwortet wurde. Die KfW hat die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218791.pdf Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom 20.04.2021 (#218791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen so schnell wie mglich persnlich. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -------------------------------------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Olaf Scholz (Vorsitzender) Datenschutz https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Datenschutz.html

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218791/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1) Keine Eingangsbestätigung mit individuellem Aktenzeichen versendet wurde 2) Die Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Die KfW hat die Monatsfrist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Es wurden seitens der KfW immer nur noreply-emails versendet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218791.pdf Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom 20.04.2021 (#218791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/

Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen so schnell wie mglich persnlich. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -------------------------------------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Olaf Scholz (Vorsitzender) Datenschutz https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Datenschutz.html

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218791/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … 1) Die KfW sich trotz der eindeutigen Meinung des BfDI nicht als Auskunftspflichtige Stelle nach dem IFG ansieht. 2) Die KfW schildert: ,,Eine Auskunftspflicht der KfW besteht daher ausschließlich dann, wenn die KfW hinsichtlich der Sachverhalte, auf die sich ein IFG-Auskunftsbegehren bezieht, öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund kann die KfW Ihrem Wunsch auf Herausgabe von „IFG Leitlinien & interner Kommunikation“ nicht entsprechen.“ Vor dem Hintergrund Ihrer klaren Position zur Auskunftspflicht der KfW nach dem IFG (BT Drs. 19/19910, S. 7 https://dserver.bundestag.de/btd/19/199…) und dem wegweisenden Urteil des VG Frankfurt, Az.:11 L 1125/19.F (https://s3.documentcloud.org/documents/…) bitte ich Sie höflich um eine Einschätzung zu meiner IFG Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218791.pdf - 2021-06-22_1-63909_2021.pdf - 2021-06-22_1-signature.asc Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/

z.Hd. [geschwärzt] [geschwärzt] KfW Bankengruppe Infocenter Ludwig-Erhard-Platz 1-3 53179 Bonn Sehr [geschwärzt], danke für den Hinweis. Ich bitte Sie freundlich, meine Anfrage bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens (Berufung der KfW zum Hessischen VGH gegen das Urteil des VG Frankfurt am Main Az. 11 K 5067/17.F) zurückzuzstellen und darauf wieder zurückzukommen, sobald das Verfahren abgeschlossen ist. Die Frist für diese Anfrage habe ich auf 10 Monate verlängert. Danke für Ihre Mithilfe Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 218791 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen so schnell wie mglich persnlich. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -------------------------------------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Olaf Scholz (Vorsitzender) Datenschutz https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Datenschutz.html