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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Datenschutz-Folgenabschätzung im Zusammenhang der Einführung der App LUCA in Schleswig-Holstein Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Von dieser Ausnahme abgesehen widerspreche ich ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218848/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz-Folgenabschätzung im Zusammenhang der Einführung der LUCA-App“ vom 20.04.2021 (#218848) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218848/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218848/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Anfrage lag 4 Wochen lang beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, wurde dann (nach Ablauf der VIG / IZG-SH-Frist) an den IT-Verbund Schleswig-Holstein - ITVSH weitergeleitet, da dieser zuständig sei. Der IT-Verbund Schleswig-Holstein - ITVSH hat die Anfrage dann in sein zuständiges Fachreferat weitergeleitet, welches die Anfrage wiederum an Dataport AöR als zuständigen Dienstleister weitergeleitet hat. Nach nunmehr fast weiteren 4 Wochen bekomme ich statt von einer Antwort von Dataport AöR wiederum eine Anfrage vom IT-Verbund Schleswig-Holstein - ITVSH - mit einer Absage. ITVSH teilt mir mit, dass man dort die LUCA App nicht in verantwortlicher Rolle eingeführt hat. Im Rahmen der gebotenen Sorgfaltspflichten unserer Regierung ist es unplausibel, dass das Land sich vor der flächendeckenden Einführung vom Entwickler nicht die Datenschutzfolgenabschätzung hat zukommen lassen. Würde die Argumentation von IT-Verbund Schleswig-Holstein - ITVSH zutreffend sein, dann würde das bedeuten, das Land hätte die LUCA App eingeführt, sich für Millionen Euro Steuergelder die Lizenzrechte gekauft, die Gesundheitsämter und Bevölkerung zur Nutzung quasi verpflichtet (denn ohne Nutzung der LUCA-App ist man nunmal vom Zutritt von einigen Lokalitäten ausgeschlossen, nicht jeder bietet auch die manuelle Erfassung der Daten an) ohne in Kenntnis der Datenschutzfolgenabschätzung zu sein. Auch die Argumentation, dass man nicht in führender Rolle an der Einführung beteiligt gewesen sei, ist im Endeffekt nicht entscheidungserheblich. Die Rechte und Pflichten der DSGVO, des VIG und des IZG-SH beschränken sich auf vorhandene Informationen, egal, ob diese in Eigenregie oder durch Dritte in die Akten gelangt sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218848.pdf - 2021-05-26_1-image001.png - 2021-05-27_1-image001.png - 2021-05-28_1-image001.png - 2021-06-17_1-image001.png Anfragenr: 218848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218848/

Sehr << Anrede >> ich habe vom ITV.SH nur die Auskunft bekommen, dass die Einführung der LUCA-App nicht in verantwortlicher Rolle von dort erfolgt ist. Ich sehe es so, dass es unerheblich ist, ob man an etwas in einer verantwortlichen Rolle beteiligt ist, oder nicht. Wenn die Informationen beim ITV.SH nicht vorliegen, dann kann das IZG-Verfahren abgeschlossen werden, gegen den Hersteller, wie vom ITV.SH vorgeschlagen, habe ich keinen Auskunftsanspruch nach dem IZG-SH, sodass ich mich an diesen nicht wenden brauche. Wir können das IZG-Verfahren daher gerne abschließen, an meiner Beschwerde, die Sie netterweise an die andere Fachabteilung abgegeben haben, halte ich fest, denn offensichtlich wird durch die Ministerien und Kommunalbehörden die Nutzung forciert und in vielen Bereichen quasi erzwungen, jedoch verfügt keine der Behörden über die erforderliche DSFA. Dasraus schließe ich, dass der Einsatz in Schleswig-Holstein mindestens in einer rechtlichen Grauzone erfolgt. Ich bin auf die Entscheidung in meiner Beschwerde gespannt. Das hiesige IZG-Verfahren gegen ITV.SH können wie wie gesagt gerne abschließen. Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank für Ihre Rückmeldung Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218848/