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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für ihre Email. Leider müssen wir sie darauf hinweisen, dass die Bearbeitung ihres Anliegens aufgrund der derzeit hohen Corona-Fallzahlen etwas länger dauern kann. Sollten sie Fragen zu der aktuellen Corona-Pandemie haben, erhalten Sie Informationen über die 115 oder über bremen.de. Sollten Sie Symptome haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder dessen Vertretung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Vermittlungsanfrage im Rahmen des § 13 Abs. 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) und bedauern die bisherige Verzögerung hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfrage aufgrund unseres aktuellen Aufkommens. Wir haben das Gesundheitsamt Bremen kontaktiert und eine Stellungnahme bezüglich der bisherigen Nichtbeantwortung Ihrer Anfrage angefordert. Sofern diese bei uns eingeht, werden wir Sie informieren. Sollten Ihre Anfrage zwischenzeitlich durch das Gesundheitsamt Bremen beantwortet werden, bitten wir um kurze Mitteilung an uns. Für etwaige Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], wir bedanken uns für die Rückmeldung. Während eines Telefonats wurde uns mitgeteilt, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage die Senatorin für Gesundheit und der Senator für Finanzen zuständig wären und Ihre Anfrage daher dorthin weitergeleitet wurde. Wir haben den aktuellen Sachstand bzw. wann mit einer Beantwortung Ihrer Anfrage gerechnet werden kann, heute erneut erfragt. Sobald uns eine Antwort vorliegt, werden wir Ihnen diese weiterleiten. Für weitere Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ([geschwärzt]) [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Referate 10 und 45 Tel: [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: http://www.datenschutz-bremen.de/ http://www.informationsfreiheit-bremen.de/ Hinweis: Vertrauliche Informationen sollten auf elektronischem Wege nur in verschlüsselter Form übermittelt werden [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] & [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], leider liegt auch uns nach wie vor keine Antwort der zuständigen senatorischen Behörden vor, wir haben daher noch einmal erinnert und um umgehende Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf Ihrer Anfrage unaufgefordert unterrichten und bedanken uns für Ihre bisherige Geduld. Für etwaige Rückfragen stehen wir weiterhin gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ([geschwärzt]) [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Referate 10 und [geschwärzt] Tel: [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: http://www.datenschutz-bremen.de/ http://www.informationsfreiheit-bremen.de/ Hinweis: Vertrauliche Informationen sollten auf elektronischem Wege nur in verschlüsselter Form übermittelt werden [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] & [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Die Anfrage ist leider im SPAM Ordner gelandet und erst heute auf Nachfrage weitergleitet worden. Wir bemühen uns um eine fristgerechte Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], wir möchten uns die verspätete Antwort Ihrer Anfrage entschuldigen. Aufgrund der Notwendigkeit der Beteiligung Dritter und der derzeit zu priorisierenden Aufgaben des Bevölkerungsschutzes im Rahmen der Pandemie konnte Ihre Anfrage bisher noch nicht abschließend bearbeitet werden. Wir bitten Sie höflichst um eine Fristverlängerung bis zum 23.12.2021 um die Anfrage zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Referat 43 Ärztliche Fragen im Gesundheitswesen, Infektionsschutz, öffentlicher Gesundheitsdienst Contrescarpe 72 28195 Bremen Tel.: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: https://www.gesundheit.bremen.de [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] " [geschwärzt] " [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], die Freie Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat das Luca System beschafft. Sie haben Informationen zu den folgenden Punkten erbeten: - Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Bremen, - Eine Aufstellung der vereinbarten Lizenzkosten - Eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT - Die Datenschutzrechtliche Bewertung der "Luca App" durch Ihre Behörde - Unterlagen über den Beschaffungsprozess der "LucaApp" inkl. Aufstellung der bewerteten Alternativprodukte Der Vertrag mit der Firma culture4life GmbH zur Nutzung des Luca Systems im Land Bremen ist als Anlage angefügt. Auf Grundlage des §6 Absatz 3 BremIFG sind zum Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen einige Passagen unkenntlich gemacht. Die Ausweisung wurde uns durch die Firma culture4life GmbH angezeigt. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Urheberrecht des Vertrags bei der Firma culture4life GmbH liegt. Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung des Vertrages bedarf somit der vorherigen Zustimmung der Firma culture4life GmbH. Die Kosten für Lizenz und Betrieb des Luca System über 12 Monate betragen 256.647,30 € Brutto. Bei der Integration der Luca App in die bestehende IT sind keine weiteren Kosten angefallen. Die Freie Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat selbst keine datenschutzrechtliche Bewertung des Luca Systems vorgenommen. Eine datenschutzrechtliche Bewertung wurde vom Datenschutzbeauftragen des Gesundheitsamtes Bremen für den dortigen Einsatz erstellt. Die senatorische Behörde ist nicht ermächtigt, diesbezügliche Informationen herauszugeben. Bei der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021 wurde beschlossen, die geplanten Öffnungsschritte mit der Nutzung digitaler Kontaktdatenerfassung zu unterstützen. Zur Nutzung von Synergieeffekten zwischen den Ländern und der Akzeptanz und Verbreitung in der Bevölkerung sollte ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam ausgewählt, dringlich vergeben und eingeführt sowie kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Dataport AöR wurde durch einige seiner Trägerländer am 19.03.2021 beauftragt ein Vergabeverfahren durchzuführen, dem sich die Freie Hansestadt Bremen angeschlossen hat. Die Beschaffung erfolgte zusammen mit neun anderen Ländern im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und Nr. 3 VgV. Bremen folgte der fachlichen Bewertung durch die Dataport AöR, dass das Luca System zum Zeitpunkt der Vergabe als einziges System mehrere Funktionalitäten in einem System vereint, die andere Apps so nicht aufwiesen. In Bremen wurde zusätzlich die Luca App gegen die Funktionalität einer anderen in Bremen entwickelten App und der Corona Warn App gegenübergestellt und kam zum selben Ergebnis der Alleinstellungsmerkmale. Die länderübergreifende Nutzung insbesondere im norddeutschen Raum zur Förderung der Verbreitung und Akzeptanz war ein weiteres Entscheidungskriterium für die Beschaffung des Luca Systems. Weitere Informationen können der Senatsvorlage entnommen werden: https://www.transparenz.bremen.de/met... Der Vertrag ist nach der Befassung des Senats und weiterer Gremien in Bremen am 01.04.2021 zustande gekommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Referent für Gesundheitsberichterstattung Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Referat 43-4 Ärztliche Fragen im Gesundheitswesen, Infektionsschutz, öffentlicher Gesundheitsdienst Contrescarpe 72, 28195 Bremen Tel.: + [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: http://www.Gesundheit.Bremen.de<http://www.gesundheit.bremen.de/> Dienstleistungen und Informationen der Verwaltung unter www.transparenz.bremen.de<http://www.transparenz.bremen.de/> www.service.bremen.de<http://www.service.bremen.de/> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] " [geschwärzt] " [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! 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