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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in leider ist es uns nicht möglich, Ihre hier eingegangene E-Mail an den zuständigen Sachbearbeiter weiterzuleiten. Ich bitte Sie daher zum einen zu überprüfen, ob die Bezirksregierung Düsseldorf tatsächlich zuständig ist. Sollte das der Fall sein, so bitte ich Sie uns die E-Mail unter Angabe eines zuständigen Sachbearbeiters, eines Aktenzeichens oder anderen sachdienlichen Hinweisen (z. B. die Angabe des Dezernates) erneut zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit Ihren E-Mails vom 21.04. bzw. 28.06.2021 baten Sie gem. IFG NRW um „alle Unterlagen (inkl. Änderungen, Anpassungen, Lösungen) der Abschlussprüfung des staatlich geprüften Technikers Fachrichtung Elektrotechnik 2020, welche die Bezirksregierung Düsseldorf vorgenommen, geändert, genehmigt hatte.“ Grundsätzlich gilt, dass gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu den bei der zuständigen Stelle verfügbaren Informationen hat. Informationen nach dem IFG NRW sind alle vorhandenen amtlichen Informationen in Schrift-, Bild- und Tondokumenten, als elektronische Datei oder in sonstiger Form (§ 3 IFG NRW). Somit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Ihnen die Informationen zusammenzustellen. Aus Ihrer Anfrage wird allerdings nicht ersichtlich, ob Sie die Unterlagen aller Berufskollegs im gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf oder nur eines bestimmten Berufskollegs wünschen, an dem die Abschlussprüfung zum staatlich geprüften Techniker - Fachrichtung Elektrotechnik - im Jahr 2020 erfolgt ist. Ihrem Antrag auf Gebührenbefreiung kann ich hingegen nicht entsprechen. Gemäß § 11 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen werden, grundsätzlich Gebühren erhoben. Von der Erhebung dieser Gebühren kann gemäß § 2 VerwGebO IFG NRW abgesehen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint. In Ihrer Anfrage haben Sie keine Billigkeitsgründe, die in Ihrer Person liegen oder gar soziale Härten, vorgetragen. Sollten Sie darlegen, dass Ihre Anfrage im Auftrag eines Vereins erfolgt und auf Grund der Gemeinnützigkeit von der Gebührenerhebung abzusehen sei, wäre an diesem Punkt zunächst zu prüfen, ob überhaupt eine Antragsberechtigung im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW gegeben ist, da demnach nur natürliche Personen einen Informationsanspruch haben und ein Verein gerade keine natürliche Person darstellt. Zu Gunsten der Informationsfreiheit und der Transparenz gehe ich jedoch zunächst davon aus, dass Ihre Anfrage nicht im Auftrag eines Vereins, sondern durch Sie als natürlich Person erfolgt, so dass für Befreiungsgründe im Sinne des § 2 VerwGebO IFG NRW auch auf Ihre Person abzustellen ist. Da die von Ihnen gewünschten Informationen u.U. mit erheblichem Aufwand zusammengestellt werden müssten, ist die Erteilung einer umfassenden Auskunft nur mit erheblichem Vorbereitungsaufwand möglich. Ich weise darauf hin, dass gemäß Nr. 1.3.2 des Gebührentarifs (Anlage zur VerwGebO IFG NRW) in einem solchen Fall eine Gebühr bis zu 500 € erhoben wird. Ich bitte um Mitteilung, ob bzw. in welchem Umfang Sie die Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Information auch unter Berücksichtigung der Gebührenerhebung wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen: Die Prüfungen sind dezentral und werden von den Fachschulen für Technik erstellt. Die Bezirksregierung prüft und genehmigt diese zentral. Die genehmigten Prüfungen können nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nochmals verwendet werden. Im Falle einer Veröffentlichung könnten diese jedoch nicht mehr zum Einsatz kommen. Vor diesem Hintergrund wird zurzeit geprüft, ob die Herausgabe der gewünschten Unterlagen nach dem IFG möglich ist. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt, da Bezirksregierung sich zur Prüfungsorganisation zählt. Außerdem könnten die Aufgaben nicht mehr erneut gestellt werden.

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 20.4.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.2.9-7927/21 ________________________________ Sehr Antragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu Unterlagen zur Abschlussprüfung im Bereich Elektrotechnik am Heinrich Hertz Berufskolleg in Düsseldorf aus dem Jahre 2020 über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/a/218877/) gestellt zu haben. Mit Bescheid vom 22.9.2021, welcher mir in Kopie vorliegt, haben Sie seinen Antrag abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. In Ihrem Bescheid beziehen Sie sich bei der Ablehnung auf den Bereichsausnahmetatbestand nach § 2 Abs. 3 IFG NRW. Danach gilt das IFG NRW „für Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen (…) nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden.“ Erforderlich für die Annahme der Bereichsausnahme ist nach dem eindeutigen Wortlaut – unabhängig von der Gesetzesbegründung – erstens die Eigenschaft als Prüfungseinrichtung, zweitens das Tätigwerden im Prüfungsbereich. Sie haben dargelegt, dass die Bezirksregierung als obere Schulaufsichtsbehörde im Bereich von Prüfungen tätig wird. Nicht dargelegt wurde allerdings, dass es sich bei der Bezirksregierung um eine Prüfungseinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 3 IFG NRW handelt. Prüfungseinrichtungen sind Einrichtungen, an denen Prüfungen durchgeführt werden. Eine Prüfung ist ein Leistungsermittlungsverfahren, also eine Feststellung von persönlichen Fähigkeiten, insbesondere von Kenntnissen, in einem bestimmten Verfahren, vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 2 Rn. 283. Dem Antragsteller habe ich eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen